Sonntag ist Wahltag. In Brandenburg können heute etwa 2,1 Millionen Menschen entscheiden, wer künftig im Bundesland das Sagen hat.
Der Wahlkampf war hitzig. Die Themen Migration, innere Sicherheit und Frieden polarisieren. Erwartet wird nach letzten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der AfD mit der SPD. Die Sokzialdemokraten regiert in Potsdam durchgehend seit 1990. Ministerpräsident Dietmar Woidke zurücktreten, wenn die SPD hinter der AfD ins Ziel kommt. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr.
Brandenburg hat zwar nur 2,1 Millionen Wahlberechtigte - im Vergleich zum Beispiel zu knapp 13 Millionen allein in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem gilt die letzte Landtagswahl dieses Jahres als bundespolitisch wichtig. Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, mit einem Wahlsieg in Brandenburg die Ampel-Koalition im Bund zu „zertrümmern“. Die Kanzlerpartei SPD hofft hingegen, nach schlechten Umfragewerten zumindest diese Hochburg zu halten und sich zu stabilisieren.
Kann ein AfD-Wahlsieg Kanzler Olaf Scholz stürzen?
Sollte die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen, könnte es politisch auch für Bundeskanzler Olaf Scholz gefährlich werden. Der SPD-Politiker gilt ein Jahr vor dem Termin der nächsten Bundestagswahl als angezählt.
Woidke hatte im Wahlkampf ausdrücklich Distanz zu Scholz gehalten und mit einer riskanten Ansage alles auf eine Karte gesetzt: Sollte die AfD tatsächlich Nummer eins werden, werde er sein Regierungsamt abgeben. Damit gelang es ihm und der SPD, auf der Zielgerade in Umfragen fast zur AfD aufzuschließen. Zum Wahlkampfabschluss sagte Woidke, es stehe „Spitz auf Knopf. Wir oder die.“
Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, die Verfassungsschützer sehen „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass „verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden“.
Da niemand mit ihr koalieren will, hat die AfD kaum Aussicht zu regieren – auch wenn sie ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt im Wahlkampf schon zum künftigen Ministerpräsidenten und Bundeschefin Alice Weidel zur nächsten Bundeskanzlerin ausrief. Relevant wäre in Brandenburg eine sogenannte Sperrminorität: Mit mehr als einem Drittel der Mandate könnte die AfD zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren.
Vier Parteien - oder sieben?
In Potsdam regiert die SPD derzeit mit CDU und Grünen. Wie eine künftige Regierungskoalition aussehen könnte, ist offen. Im ZDF-Politbarometer vor wenigen Tagen lag die AfD mit 28 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten mit 27 Prozent. Dahinter folgten die CDU mit 14 Prozent auf Platz drei und das erst dieses Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent auf Rang vier. Denkbar ist, dass nur SPD, CDU und BSW zusammen eine Mehrheit gegen die AfD bilden können.
Die Grünen lagen in der Umfrage mit 4,5 Prozent und die Linke mit 4 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die Freien Wähler mit 3,5 Prozent deutlicher. Falls eine der Parteien mindestens ein Direktmandat erringt, käme sie aber über die sogenannte Grundmandatsklausel mit mehreren Abgeordneten in den Landtag. Möglich ist also ein Parlament mit nur vier Parteien - oder aber mit bis zu sieben. Die FDP gilt hingegen als chancenlos.
Zu vergeben im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandaten werden. Bei der Landtagswahl 2019 kam die SPD auf 26,2 Prozent, die AfD auf 23,5 Prozent, die CDU auf 15,6 Prozent, die Linke, auf 10,7 Prozent und die FDP auf 4,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 10,8 Prozent und die Freien Wähler auf 5,0 Prozent. ■