Bald ist die Treuhandverwaltung für die PCK-Raffinerie in Schwedt und die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft vorbei, da spricht die Bundesregierung mit Katar über einen Einstieg. Doch das wirft Fragen auf - denn der Staatsfonds des Öl- und Gasstaates ist auch am russischen Mutterkonzern beteiligt. Zweifel werden laut, ob Russland so über die Hintertür wieder Kontrolle über seine deutschen Tochterunternehmen bekommt.
Der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, habe viermal mit dem Chef des katarischen Staatsfonds, Mansur al-Mahmud, gesprochen, meldet Business Insider.
Katar und Bundesregierung sprechen über Einstieg bei Mutter von PCK Schwedt
Ein Regierungssprecher bestätigte die Kontakte auf dpa-Anfrage, sagte jedoch nichts zum Inhalt der Unterredungen. „Business Insider“ berief sich auf „mehrere Quellen, die mit der Sache vertraut sind“, dass Gespräche mit Katar über den Kauf von Rosneft-Anteilen begonnen hätten. Das wurde der Nachrichtenagentur dpa von Insidern bestätigt.
Laut dem Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg ist Katar der einzige verbliebene Bieter für die beschlagnahmten Anteile der deutschen Rosneft-Töchter. Bloomberg zitiert Kreise, denen zufolge die Bundesregierung dem wohl zustimmen würde. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Dabei geht es zentral um die wichtige ostdeutsche Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt, die mehrheitlich den deutschen Rosneft-Töchtern gehört. Diese stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine kein Öl aus Russland mehr zu importieren. Anfang 2023 stellte PCK auf andere Bezugsquellen um.
Kritik an Anteilsverkauf: Wäre Russland über Katar weiter am Hebel?
Rosneft hatte vor einem halben Jahr gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt, seine Anteile verkaufen zu wollen. Das Ministerium muss dabei einem Verkauf zustimmen, da die PCK und weitere Raffinerien Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands ist. Die immer auf sechs Monate befristete Treuhandlösung wurde deshalb noch einmal verlängert. Sie läuft bis 10. September, könnte aber nochmals ausgedehnt werden.
Doch es gibt auch Kritik an einem erneuten Verkauf von Anteilen an der staatlichen Infrastruktur an ausländische Investoren. Dass der Bund mit Katar über einen Verkauf verhandele, nannte der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke bizarr. Bei einem Verkauf der deutschen Töchter würde „Russland weiter auf der Rückbank indirekt“ mitfahren, meinte Görke. Er bezieht sich damit auf einen Anteil von 19 Prozent, den der katarische Staatsfonds bis heute am russischen Staatskonzern Rosneft hält. Zudem pflegt Katar trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine gute Beziehungen mit Moskau.
Linken-Politiker Görke meint daher, dass der Bund besser selbst die Anteile übernehmen solle: „Es kann doch nicht sein, dass ein wichtiger Strukturbaustein wie auf einem Basar angeboten wird.“