Menschen, die auf offener Straße Bier und Schnaps trinken: Man sieht sie in fast jeder Stadt – etwa vor Supermärkten, in Parks oder an bekannten Plätzen wie dem Berliner Alexanderplatz. Das Partyvolk, das biertrinkend durch die Hauptstadt zieht, gehört auch dazu. Doch nun reichte es einer Stadt in Deutschland mit der Sauferei in der Öffentlichkeit. Die brandenburgische Grenzmetropole Frankfurt (Oder) hat in der Innenstadt Alkoholverbotszonen eingerichtet.
Streitigkeiten, Prügeleien, Messerstechereien: Aufgrund von Alkoholkonsum stiegen in einigen Innenbereichen der Oder-Metropole die Gewalttaten. Um diese einzudämmen, hatte Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) vor wenigen Tagen Alkoholverbotszonen durchgesetzt. Sie gelten in Wohnvierteln an der Salvador-Allende-Höhe, des Pablo-Neruda-Blocks, der Franz-Mehring-Straße und der Wieckestraße. Auch im Lennépark und am Kaufland-Vorplatz darf in der Öffentlichkeit nicht mehr getrunken werden.
Untersagt ist in diesen Stadtgebieten der Konsum von Alkohol und anderen Rauschmitteln außerhalb von Wohnungen, Kneipen und Restaurants. Alkohol darf auch nicht mitgeführt werden. Die Regelung gilt jeden Tag rund um die Uhr. Polizei und Ordnungsamts-Mitarbeiter würden ständig kontrollieren. Wer erwischt wird, dem drohen Platzverweise.
In den Alkoholverbotszonen Lennépark und Kaufland-Vorplatz wurden bislang 43 Platzverweise ausgesprochen und zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet habe. In der Zone rund um den Einkaufsmarkt Nahkauf an der Franz-Mehring-Straße sei bisher ein Platzverweis erteilt worden, so eine Sprecherin der Stadtverwaltung.
Saufverbot: Auch eine Waffenverbotszone will DIESE Stadt einrichten
Allerdings gilt das Saufverbot in Teilen der Innenstadt von Frankfurt/Oder nur bis zum Jahresende. Doch Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) will in der Stadtverordnetenversammlung eine längerfristige Regelung erreichen. Und er will noch härter durchgreifen: Wilke will über die Schaffung von Waffenverbotszonen und Videoüberwachung bestimmter Plätze beraten.
Alkoholverbotszonen gab es bereits schon in Brandenburg – vor einem Jahr in Cottbus. Dort hatte die Stadtverwaltung im September 2023 ein Saufverbot im Bereich der Stadtpromenade ausgesprochen. Zwischen 10 und 21 Uhr war dort Alkohol tabu.
Grund waren die Klagen von Händlern sowie Beschwerden von Passanten über Belästigungen und Beleidigungen aus einer Gruppe des Trinkermilieus. Die Maßnahme galt aber nur knapp einen Monat lang.
Laut DPA-Nachfrage teilte nun die Stadt Cottbus mit, dass es jetzt keinen Anlass gebe, wieder eine Alkoholverbotszone einzurichten. Auf die Frage, wie groß die Probleme mit Straftaten und Streitereien seien, hieß es: „Insgesamt ergibt sich ein ruhigeres Bild.“
Zu möglichen Waffenverbotszonen wollte die Stadtverwaltung auf Anfrage keine Bewertung abgeben. „Klar ist, dass Verbote immer auch kontrolliert werden müssen.“ In wessen Kompetenz das liege, müsse geklärt werden.
Aus der Landeshauptstadt Potsdam hieß es, sie sehe Alkoholverbotszonen nicht vor. Der Konsum von Alkohol führe in der Innenstadt nicht so regelmäßig zu konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit, dass er untersagt werden könne. ■