Vor der Landtagswahl

Bündnis Sahra Wagenknecht: Partei will sich in Brandenburg gründen

Die neue Partei des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will sich Ende Mai auch in Brandenburg formieren.

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Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht spricht beim Gründungsparteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit“.
Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht spricht beim Gründungsparteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit“.Kay Nietfeld/dpa

Die Gründung werde „voraussichtlich am 25. Mai“ stattfinden, sagte die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Freitagnachmittag. Das BSW sei intensiv in der Planung, es hänge noch an einigen organisatorischen Fragen, aber die Perspektive sei klar, hieß es.

Die Partei hatte sich im Januar bundesweit gegründet. Sie will in Brandenburg zur Landtagswahl am 22. September antreten. In Sachsen und Thüringen, wo im Herbst ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, hat das BSW bereits mehrere Landesverbände.

Das neue Bündnis erreicht in Wahlumfragen in Brandenburg seit November Werte zwischen 4 und 11 Prozent, obwohl es hier bisher keinen Landesverband gibt. In der April-Umfrage von Infratest dimap für den RBB kam das BSW auf 10 Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Zusammenarbeit von SPD und BSW

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni werde die Partei nicht als eigenständige Partei antreten, sondern über Bündnisse, hieß es. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im März gesagt, für eine Regierungszusammenarbeit der SPD mit dem BSW spreche überhaupt nichts.

Der frühere Brandenburger Linke-Politiker Stefan Roth, der inzwischen Beisitzer des Bundesvorstands ist, sagte im Januar, das BSW wolle „auch in Brandenburg die klaffende politische Lücke im Parteiensystem schließen und den Wählern eine Alternative zu Ampel, CDU und AfD bieten“. Der Potsdamer Politikforscher Jan Philipp Thomeczek sieht für das BSW ein sehr großes Potenzial. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit“ ist aus der Linken hervorgegangen und steht für einen sehr russlandfreundlichen Kurs. Zuletzt hatte die junge Partei durch ein großes Datenleck Schlagzeilen gemacht, dabei waren etwa 5000 Namen von ihren Spendern abgeflossen.■