Harte Maßnahme gegen Euro-Schreck Yanis Varoufakis: Der griechische Ex-Minister durfte nicht zum „Palästina-Kongress“ nach Berlin reisen. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten Bedenken.
Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ haben die deutschen Behörden im Zusammenhang mit dem kontroversen „Palästina-Kongress“ in Berlin am Wochenende ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt. Dieses Verbot zielte offenbar auf mehrere der geplanten Redner, wobei eine der Anordnungen Varoufakis betrifft. Die Maßnahme wurde von Sicherheitskreisen zitiert und sollte darauf abzielen, antisemitische und israelfeindliche Propaganda während der Veranstaltung zu unterbinden.
Germany's Interior Ministry has issued a “Betätigungsverbot” against me, a ban on any political activity. Not just a ban on visiting Germany but also from participation via Zoom. Here is the speech whose publication caused this ban. Judge for yourselves! https://t.co/rCufvdz9ze
— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) April 13, 2024
Varoufakis, der seit der Finanzkrise im vergangenen Jahrzehnt weltweit bekannt ist und derzeit bei der von ihm mitbegründeten europäischen Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25) aktiv ist, kritisierte das Vorgehen scharf. Er warf dem deutschen Innenministerium auf der Plattform X (ehemals Twitter) vor, ein Betätigungsverbot gegen ihn verhängt zu haben. Die Sicherheitskreise, die vom „Handelsblatt“ zitiert wurden, sprachen jedoch explizit von einem Einreiseverbot, das im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union möglich sei.
Yanis Varoufakis kritisierte das Vorgehen scharf
Die Polizei löste den „Palästina-Kongress“ am Freitag etwa zwei Stunden nach Beginn auf. Die bis zu 250 Teilnehmer wurden aufgefordert, den Saal früh am Abend zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede einer Person, gegen die in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot wegen Hasstiraden gegen Israel und Juden besteht. Als diese Person sprach, intervenierte die Polizei mit zahlreichen Beamten, unterbrach die Übertragung und schaltete zeitweise den Strom ab. Die Veranstalter reagierten scharf auf den Abbruch und äußerten Kritik.
Auf der Homepage des Palästina-Kongresses wird Varoufakis immer noch als Redner aufgeführt. ■
