Das ging fix: Die Berliner Polizei hat den umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach dem Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Die Entscheidung der Polizei gilt nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag. Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen. Grund sei eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt, hieß es. Dieses Verbot gilt, weil er Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden verbreitet hat.
Als der Mann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.
Auf dem "Palästina-Kongress" wurde ein Redner zugeschaltet, der ein politisches Betätigungsverbot hat.
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) April 12, 2024
Es besteht die Gefahr, dass wiederholt ein Redner zugeschaltet wird, der sich schon in der Vergangenheit antisemitisch bzw. gewaltverherrlichend öffentlich geäußert hat.
Daher… https://t.co/yqZKggFEc4
Die Teilnehmer des Treffens reagierten darauf und auf die Auflösung des Treffens mit lautstarkem Protest. Die Veranstalter teilten mit, dass sie über rechtliche Schritte gegen die Entscheidung nachdenken.
Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens konsequentes Eingreifen angekündigt
Zu dem internationalen Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“ hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es bei dem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen. Am Freitag gab es mehrere Protestaktionen in Berlin gegen den Kongress.■
