Propalästinensische Studenten hatten Mitte Dezember in der Berliner FU einen Hörsaal besetzt, um für die Menschen im Gazastreifen und gegen Israels Politik zu demonstrieren. Nun hat die Freie Universität Berlin (FU) gegen eine Reihe von Menschen Strafanzeige gestellt. Es gebe 20 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, teilte die Hochschule mit.
Eine Studierendengruppe hatte den FU-Hörsaal am 14. Dezember besetzt. Ziel war laut den FU Students for a Free Palestine, „ein sicheres Umfeld zum Lernen, zum Austausch und zur Vereinigung gegen den anhaltenden Völkermord zu schaffen“. Es kam nach FU-Angaben „vereinzelt zu Auseinandersetzungen“ zwischen Kritikern der Veranstaltung und Teilnehmern der Besetzung, weshalb man die Polizei gerufen habe. Diese räumte den Hörsaal. Nach Kenntnisstand der FU stellte die Polizei im Zuge der Besetzung eine Anzeige gegen eine Person wegen Beleidigung.
Antisemitische Schmierereien an der Uni
Die FU stellte nach eigenen Angaben außer im Zusammenhang mit der Besetzung noch drei weitere Strafanzeigen jeweils gegen Unbekannt: zwei wegen antisemitischer Schmierereien und eine wegen politischer Aussagen an einem Informationsstand. Darüber hinaus sei der Universität durch Zufall bekannt geworden, dass es im Zusammenhang mit einer körperlichen Auseinandersetzung und einem Antisemitismusvorwurf am 19. Dezember weitere drei Anzeigen gegeben habe.
Die Angaben zu sämtlichen Strafanzeigen bezogen sich auf die Zeit vom 18. Oktober bis 19. Dezember – wobei die Uni nicht ausschließen konnte, dass mögliche weitere nicht zentral bekannt wurden. Im RBB sprach FU-Präsident Günter Ziegler kürzlich davon, dass auch Hausverbote geprüft würden.
Antisemitismus an Hochschulen – Exmatrikulationen gefordert
Angesichts der sich häufenden antiisraelischen und antisemitischen Vorfälle an Hochschulen hat die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, Hanna Veiler, auch Exmatrikulationen gefordert. „Es gibt kaum Konsequenzen für solche Studentinnen und Studenten. Antisemiten müssen exmatrikuliert werden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
„Schon 2014 und 2021 ist der Antisemitismus als Antwort auf Kriege zwischen Israel und der Hamas an den Universitäten aufgeflammt. Das Ausmaß seit dem 7. Oktober wäre für uns aber unvorstellbar gewesen“, sagte Veiler. „Wir können jetzt nicht mehr so weitermachen wie vorher.“ Die Eskalationen jetzt zeigten bisherige Versäumnisse auf. Sie forderte eine Strategie gegen islamistische Gruppierungen an Universitäten.
Zudem sei ein Umdenken bei der Antisemitismusbekämpfung notwendig: „Antisemitismus ist kein Phänomen der Vergangenheit, wir brauchen ein Handeln, das auf das Hier und Jetzt ausgerichtet ist“, sagte Veiler. ■