Die eine Internetseite in Hellgrün angelegt, die andere in dunklem Blaugrün: Beide haben ähnliche Internetadressen, aber die eine kostet was. Es geht um den Rundfunkbeitrag, bei dem Trittbrettfahrer mitverdienen wollen und ahnungslose User in die Kostenfalle locken. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin hat eine Unterlassungsklage beim Oberlandesgericht Koblenz eingereicht.
Verklagt wird das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH. Die Firma betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, wie der Bundesverband mitteilt. Beim offiziellen Beitragsservice sind diese Vorgänge kostenlos. Zudem ist auf der Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ aus Sicht der Verbraucherzentrale nicht klar erkennbar, dass der Service kostenpflichtig ist.
Mehr als 90.000 Verbraucher sind auf die Webseite hereingefallen
Der sogenannte „Rundfunkbeitrag Online-Service“ verspricht, die Ummeldung von Adresse und Bankverbindung zu erleichtern. Allerdings gibt es gar nichts zu erleichtern, da auf der echten Seite www.rundfunkbeitrag.de alles auf einen Klick zu finden ist. Das Perfide: Dass es eine kostenlose Alternative gibt, wird erst weiter unten im Kleingedruckten angezeigt. „Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Sie Änderungen, Anmeldungen und Mitteilungen rund um den Rundfunkbeitrag auch direkt und kostenfrei über den Rundfunkbeitragservice erledigen können. Unsere kostenpflichtigen Dienstleistungen über service-rundfunkbeitrag.de sind nicht erforderlich, um diese Vorgänge durchzuführen“, heißt es dort.
Der Bundesverband und die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hatten die SSS-Software Special Service GmbH bereits abgemahnt. Da der Anbieter keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben habe, habe der Bundesverband nun Klage beim Oberlandesgericht Koblenz erhoben. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands muss die intransparente Darstellung der Kosten auf der Webseite untersagt werden. Bislang sind nach Schätzungen des Bundesverbands mehr als 90.000 Verbraucher auf die Webseite hereingefallen.
Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes epd erklärt der Beitragsservice in Köln, dass er als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung nicht rechtsfähig sei und daher nicht im eigenen Namen klagen oder sich an Klagen beteiligen könne. „Insofern können wir die Verbraucherzentralen in dieser Angelegenheit juristisch nicht unterstützen.“
Der Rundfunkbeitrag liegt momentan bei 18,36 Euro pro Monat
Um Verbraucher vor vermeidbaren Kosten zu schützen, habe man bereits im April einen entsprechenden Hinweis auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. „Darin weisen wir unter anderem auch darauf hin, dass in der Google-Suche Einträge kommerzieller Drittanbieter durch bezahltes Suchmaschinenmarketing gegebenenfalls höher gelistet werden als unsere eigenen.“ Die Nutzung kommerzieller Dienste Dritter biete zudem keinerlei Vorteile.
Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr, die auch „GEZ-Gebühr“ genannt wurde. In der derzeitigen Beitragsperiode (2021-2024) liegt die Abgabe bei 18,36 Euro pro Monat und Haushalt - egal, wie viele Menschen dort leben. Eine Befreiung von der Beitragspflicht aus sozialen Gründen ist möglich. ■