Der Griff in die Geldkassen tut am meisten weh. Um das Vermögen von Banden der Organisierten Kriminalität (OK) schneller einzuziehen, will Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg die Zusammenarbeit mit den Bezirken weiter verstärken. Ein Modellprojekt, bei dem Ordnungsämter sämtliche Einnahmen eines vorsätzlich begangenen illegalen Geschäftes einziehen, statt lediglich ein Bußgeld zu verhängen, ist nach Angaben der CDU-Politikerin gut angelaufen. „Bislang sind fünf Bescheide in Höhe von 171.000 Euro rechtskräftig geworden“, sagt Badenberg. Es gebe viele weitere Verfahren.
Schwerpunkte sind illegale Geldspielautomaten oder der illegale Verkauf von E-Zigaretten. „Wir können uns nicht nur auf die Verfahren beschränken, bei denen Vermögenswerte eingezogen werden, die aus Straftaten erlangt wurden. In derartigen Verfahren ist häufig die Beweisführung langwierig und schwierig“, erklärt die Juristin. „Wenn man aber immer wieder Summen von beispielsweise 100.000 Euro einzieht, trifft das die Organisierte Kriminalität ebenfalls ins Mark.“
Treptow-Köpenick besonders auf Zack bei der OK-Bekämpfung
Badenberg setzt auf das System der „permanenten Nadelstiche“. „Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Polizei den ganzen Tag durch die Stadt laufen lassen, um diese organisierten und weitreichenden Ordnungswidrigkeiten aufzunehmen“, so die Senatorin. „Ich bin überzeugt, das schafft ein Stück Gerechtigkeit und würde auch dem Eindruck vieler Menschen entgegenwirken, die Behörden seien untätig.“
Bei dem Projekt zur Einziehung von sämtlichen Einnahmen aus vorsätzlich begangenen illegalen Geschäften sind nach Angaben der Senatorin bislang drei Bezirke besonders hervorgetreten. Insbesondere Treptow-Köpenick sei sehr engagiert, erklärt sie. Aber auch Charlottenburg und Mitte seien dabei. „Eingeladen zur Teilnahme an dem Modellprojekt im vergangenen Jahr waren alle“, so Badenberg.
„Ich bin sicher, dass die Erfolge die anderen Bezirke motivieren werden, bei dem Modellprojekt ebenfalls Einziehungsbescheide zu erlassen“, sagt die Juristin. Bei dem ein oder anderen gebe es sicherlich nicht genügend Ressourcen. „Aber ich glaube, dass es sich lohnt zu investieren. Zumal die Einnahmen auch zum Teil den Bezirken selbst zugutekommen.“ Wenn man zusammen an einem Tisch sitze, könne man das Vorgehen schneller und effektiver besprechen“, erklärt die Senatorin.
Im Jahr 2024: 40 neue Staatsanwälte eingestellt
Um im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren mehr Geld und Vermögenswerte beschlagnahmen zu können, wurde dort das Personal aufgestockt und eine neue Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität und weitere für Vermögensabschöpfung eingerichtet. Dafür gab es laut Badenberg eine Personalgewinnungsoffensive. „Die hat Anfang des Jahres begonnen und am Ende des Jahres werden nach dem aktuellen Stand rund 40 neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihren Dienst hier in Berlin beginnen.“
Im Jahr 2023 beschlagnahmten die Berliner Strafverfolgungsbehörden nach eigenen Angaben in 2624 Fällen mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen oder froren es ein. Im Justizhaushalt landeten davon nach den Angaben mehr als 4,9 Millionen Euro. Im laufenden Jahr wurde das Volumen demnach fast verdoppelt – auf rund 8,6 Millionen Euro (Stand: 15. Dezember).
Besonderes Aufsehen erregte im Jahr 2018 die Beschlagnahmung von 77 Immobilien des Remmo-Clans, die laut Staatsanwaltschaft mit nicht legalem Geld aus kriminellen Geschäften erworben wurden. Rechtskräftig abgeschlossen sind die Verfahren laut Justizverwaltung bislang zwar erst in drei Fällen. Im Mai 2025 steht demnach jedoch ein Prozess zu 60 weiteren dieser Immobilien an. ■