Razzia gegen Islamisten am frühen Morgen in Berlin

300 Polizisten haben in Berlin am Donnerstagmorgen Durchsuchungen bei Hamas-Unterstützern und Einrichtungen des Netzwerks Samidoun durchgeführt. Ein Schlag gegen Islamisten. 

Punkt 6 Uhr am Morgen begann die konzertierte Aktion, die auch in anderen Bundesländern zu Durchsuchungen führte.

Der Schwerpunkt der Razzia gegen islamistische Organisationen am Donnerstag lag in Berlin. Deutschlandweit gebe es 15 Durchsuchungen, elf davon in Berlin, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Donnerstag. Sieben Durchsuchungen in Berlin betrafen die Palästinenserorganisation Hamas und vier den Verein Samidoun. Es handele sich vor allem um Wohnungen von Unterstützern sowie die Räume eines palästinensischen Vereins.

Bei mehreren Durchsuchungen war die Berliner Polizei im Bezirk Neukölln unterwegs, etwa in der Mainzer Straße und in der Lucy-Lameck-Straße, wo sich der Vereinssitz befindet. Außerdem gab es einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in der sogenannten High-Deck-Siedlung. Auch Objekte in der Johannisthaler Chaussee, in der Graefestraße, der Osloer Straße, der Admiralsstraße, im Joachim-Gottschalk-Weg, in der Straße der Pariser Kommune, der Gitschiner Straße und der Libauer Straße wurden durchsucht. 

Bei der Razzia handelt es sich den Ministeriumsangaben zufolge um vereinsrechtliche Durchsuchungsmaßnahmen, um das Anfang des Monats ergangene Verbot durchzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die beiden islamistischen Organisationen am 2. November verboten. Sie sagte zu der Durchsuchung in vier Bundesländern, ihr Haus setze das konsequente Vorgehen gegen radikale Islamisten fort. „Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.“

Islamisten und Antisemiten dürften sich „hier nirgendwo sicher fühlen. Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wir haben die islamistische Szene fest im Blick“, unterstrich die SPD-Politikerin.

Ziel der Aktion ist es, Unterlagen, Festplatten und andere Beweismittel sicherzustellen, die bei der Aufklärung der radikalen Netzwerke hilfreich sein könnten. Nach dem Verbot der Hamas und des Netzwerks Samidoun kommt die Razzia nach Ansicht von Experten zu spät, Beweismittel konnten in der Zwischenzeit wahrscheinlich vernichtet werden.