Zahlungsunfähig: USA droht am 1. Juni die Katastrophe
Finden Demokraten und Republikaner nicht schnell eine Lösung im Haushaltsstreit, hat das weltweite schlimme Folgen.
Sind die USA schon Anfang Juni zahlungsunfähig? Erbittert streiten Republikaner und Demokraten seit Monaten über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA. Finden sie keinen Kompromiss, drohen verheerende wirtschaftliche und finanzielle Folgen für die USA und die Weltwirtschaft.
Die USA hatten das Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 28,6 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem zapft das US-Finanzministerium die Kapitalreserven an – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Die Möglichkeiten, auf Reserven zurückzugreifen, sind aber bald ausgeschöpft.
Die oppositionellen Republikaner, die im Repräsentantenhaus seit September die Mehrheit stellen, wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen.
Geplante Verhandlungen verschoben
Die Fronten sind verhärtet und drei Wochen vor dem drohenden Zahlungsausfall platzte am Freitag das Treffen von Biden mit dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Die beiden Kontrahenten wollen sich nun erst wieder Anfang kommender Woche treffen, hieß es aus dem Präsidialamt. Die Lage ist derart heikel, dass Biden entschied, in Washington zu bleiben, bis „die Sache erledigt ist“, falls das Datum des Zahlungsausfalls in einen Zeitraum fallen würde, in dem er eigentlich im Ausland sein sollte. Vom 19. bis 21. Mai steht der G7-Gipfel in Japan an, zu dem Biden reisen will.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Folgen eines möglichen Zahlungsausfalls der USA gewarnt. Kommunikationsdirektorin Julie Kozack rief die Biden-Regierung und die Republikaner auf, „dringend dieses Problem zu lösen“.
Was passiert bei einem Zahlungsausfall?
Und die Zeit ist knapp: US-Finanzministerin Janet Yellen sieht einen möglichen Zahlungsausfall bereits am 1. Juni, was einer „wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe“ gleichkäme. Zunächst wäre ein Shutdown die Folge – die Schließung vieler Regierungseinrichtungen – und später möglicherweise das bisher Undenkbare: ein Zahlungsausfall der USA. Der würde einen „globalen Abschwung auslösen“, der die Welt weit zurückwerfen dürfte, warnte Yellen. Auch Präsident Biden sieht im Fall des Zahlungsausfalls die Vereinigten Staaten in eine schwere Rezession stürzen.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress.
Das Ringen um die Schuldengrenze führt regelmäßig zum Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikanern. In einigen Fällen musste die US-Regierung zeitweise ihre Ausgaben einschränken und etwa Nationalparks und den Wetterdienst schließen, bis eine Lösung gefunden war. Doch so gespalten wie in diesem Jahr waren die beiden Lager noch nie. Politiker beider Parteien betonten vor ihren anstehenden Verhandlungen ihre Entschlossenheit, keine oder nur minimale Abstriche bei ihrer Position zu machen.