Experten warnen vor einem Handelskrieg, vor einer Wirtschaftsflaute, vor steigenden Preisen und Inflation in den USA. Grund: Trumps Strafzölle, mit denen er Mexiko, Kanada und China überzogen hat. Jetzt rudert er wieder zurück. Der US-Präsident setzt überraschend fast alle der seit dieser Woche geltenden Strafzölle auf Importe aus Mexiko und Kanada aus. Trump macht nicht nur hier einen Rückzieher: Er mahnt seinen Berater Elon Musk auch zu Umsicht beim Personalabbau in Behörden an.
Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus ein Dekret, mit dem die Zölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus den beiden Nachbarstaaten großteils bis zum 2. April suspendiert wurden.
Erst am Dienstag wurden die Strafzölle eingeführt
Die Pause in den Strafzöllen betrifft jene Importe, die durch das Freihandelsabkommen USMCA abgedeckt werden. Das während Trumps erster Amtszeit zwischen den USA, Kanada und Mexiko ausgehandelte Abkommen ist seit 2020 in Kraft und sieht vor, dass ein Großteil der gegenseitigen Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Zöllen befreit bleibt.
Während die 25-Prozent-Zölle für manche kanadische Einfuhren komplett aufgehoben wurden, wurden sie für Kalium durch das Dekret auf zehn Prozent herabgesetzt. Kalium wird für Dünger verwendet.
Trump begründet die Strafzölle gegen die zwei Nachbarländer damit, dass diese nicht genug gegen den Schmuggel der gefährlichen Droge Fentanyl sowie gegen die irreguläre Zuwanderung unternähmen. Kanada hatte auf die US-Zölle umgehend mit Gegenzöllen geantwortet, Mexiko hatte eigene Zölle in Aussicht gestellt.
Sowohl mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum als auch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau führte Trump vor der Unterzeichnung seines neuen Dekrets Telefonate. Danach äußerte der US-Präsident sich betont freundlich über Sheinbaum und pries seine „sehr gute“ Beziehung zu der mexikanischen Kollegin. Über Trudeau hatte sich Trump zuvor hingegen nach ihrem Telefonat kritisch geäußert.
Bereits am Mittwoch hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Trump auf Bitte der US-Autohersteller Autos für einen Monat von den Zöllen ausgenommen habe. Die Autoindustrie in den USA, Mexiko und Kanada ist wegen der jahrzehntelangen Freihandelsvereinbarungen stark grenzüberschreitend organisiert.
Donald Trump: Elon Musk soll keine Axt sein
US-Präsident Donald Trump hat außerdem von seinem Berater Elon Musk ein umsichtiges Vorgehen bei den Kürzungen in den Bundesbehörden angemahnt. „Wir sagen ‚Skalpell‘ statt ‚Axt‘“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es ist das erste Mal, dass Trump dem Tech-Multimilliardär und dessen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) öffentlich Grenzen beim massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat setzt.
Es sei „sehr wichtig“, die Behörden auf das Niveau zu verkleinern, „auf dem sie sein sollten“, schrieb Trump. Doch sei es ebenso wichtig, „die besten und produktivsten Leute zu behalten“. Der Präsident beschrieb die bisherige Arbeit von Doge zugleich als „unglaublichen Erfolg“.
Auf die Frage eines Reporters, ob Doge und Musk seiner Meinung zu rasch vorgingen antwortete der Präsident später: „Nein, ich denke, sie haben einen tollen Job gemacht.“
Gleichwohl wurde deutlich, dass Trump die anschwellende Kritik an Musks Einfluss innerhalb der Regierung und den unter Aufsicht des Tech-Unternehmers eingeleiteten Radikalkürzungen im Staatsapparat nicht völlig kalt lässt. So bestätigte der Präsident Medienberichte, wonach er am Donnerstag sein Kabinett einberufen hatte, um den Ressortchefs in Anwesenheit Musks die Botschaft zu überbringen, dass sie und nicht der Technologie-Unternehmer die Entscheidungsgewalt in ihren Behörden hätten.
Indem die neuen Minister ihr Personal nun kennenlernten, könnten sie „sehr präzise“ Entscheidungen darüber treffen, „wer bleiben und wer gehen wird“, schrieb Trump. Laut dem Nachrichtenportal „Politico“ stimmte Musk bei der Sitzung dieser Instruktion des Präsidenten zu. Ein Teilnehmer berichtete demnach auch, dass Musk vor dem Kabinett Fehler bei der Arbeit von Doge eingeräumt habe.
Laut US-Medienberichten hatten sich die Planungen für den massiven Stellenabbau in den Bundesbehörden in den vergangenen Tagen beschleunigt. Bis zu 45.000 Stellen sollen demnach etwa in der Steuerbehörde IRS und rund 80.000 Arbeitsplätze im Veteranenministerium gestrichen sowie das Bildungsministerium komplett abgeschafft werden.
Gegen die radikalen Kürzungen sind inzwischen dutzende Klagen anhängig. Im Kongress stoßen die Pläne nicht nur bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand, Kritik kam auch aus den Reihen von Trumps Republikanern. ■