Als die Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor nach dem historischen Urteil über die Immunität von US-Präsidenten davor warnte, dass man einem Donald Trump damit die „Rechte eines Königs“ einräumt, wurde sie vom rechtskonservativen Lager scharf attackiert. Selbst der ehemalige Justizminister William Barr, der seinen Ex-Boss in der Vergangenheit scharf kritisiert hatte, fand die Angst der obersten Juristin um die amerikanische Demokratie „einfach nur lächerlich“. Im Interview mit „Fox News“ sah er keinen Anlass für die Furcht, ein Trump könnte seine politischen Gegner verfolgen oder sogar töten lassen, weil ihm keine Strafverfolgung dafür droht: „Solche Anweisungen des Präsidenten wären noch immer illegal und völlig aus der Luft gegriffen.“ Nur dass Trump das selbst nicht so sieht und bereits mit einem militärischen Standgericht für seine Lieblingsfeinde droht.
Am Sonntag enthüllte der Ex-Präsident, was er dank seiner neuen Immunitäts-Macht mit seinen politischen Gegnern vorhat. Auf seiner Social Media Seite „Truth“ repostete er eine Foto-Collage, auf der unter anderem Präsident Joe Biden, Vize-Präsidentin Kamal Harris, die Senats-Führer Mitch McConnell und Chuck Schumer, Nancy Pelosi sowie sein ehemaliger Vizepräsident Mike Pence abgebildet sind. Darüber steht in Großbuchstaben: „Sie sollten ins Gefängnis gehen, nicht (Trumps ehemaliger Berater) Steve Bannon.“
Trump will sich an seinen politischen Gegnern rächen
Seine nächsten Rachegelüste richteten sich gegen seine republikanische Kritikerin Liz Cheney. Die ehemalige Angeordnete aus Wyoming war Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Capitols am 6. Januar 2021 gewesen und hatte öffentlich Trump Anführer des Aufstandes genannt. Dafür stellte der 79-jährige Trump sie als Vaterlandesverräterin hin. Er teilte – im Jargon seines Social Media-Konzern „retruthed“ – ein Foto seiner Erzkritikerin mit der Aufschrift: „Elizabeth Lynne Cheney ist des Hochverrats schuldig.“
Donald - This is the type of thing that demonstrates yet again that you are not a stable adult—and are not fit for office. https://t.co/AXES2YkD95
— Liz Cheney (@Liz_Cheney) July 1, 2024
Es folgte der Aufruf, den Appell weiter zu teilen, „wenn ihr ein Militär-Tribunal im Fernsehen wollt“. Solche werden in Amerika normalerweise nur gegen Feinde auf dem Schlachtfeld oder gegen Kriegsverbrecher einberufen – durch den Obersten Befehlshaber der US-Streitkräfte. Das wäre im Falle seiner Wiederwahl im November dann Trump.
Dessen Kampagne ruderte nicht etwa zurück, sondern behauptete am Montag in einem offiziellen Statement, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses „grobe Amtsvergehen“ begangen hätten: „Liz Cheney und ihr Schande-Komitee hat wichtige Beweise versteckt, Dokumenten zerstört und Zeugen an der Aussage gehindert.“ Liz Cheney schoss gegen die Trump-Attacke auf „X“ per Tweet zurück: „Donald – diese Aussage zeigt mal wieder, dass du kein mental stabiler Erwachsener bist – und damit dem Amt nicht gewachsen!“■