Finanzminister will Steuerkürzung und 9-Euro-Ticket nicht verlängern
Tankrabatt wirkt erkennbar bei Benzin, aber nicht bei Diesel
Nur noch in drei der neun Nachbarstaaten Deutschlands ist Benzin billiger, vor dem Tankrabatt waren es sieben.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach den ersten Wochen des am 1. Juni eingeführten Tankrabatts eine positive Bilanz gezogen. Zugleich dämpfte er gegenüber der dpa Erwartungen, dass es für Rabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte.
Seit Beginn des Tankrabatts tobt der Streit, ob der Mineralölhandel die auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer an den Endkunden weitergibt. Lindner sagte jetzt dazu: „Das Preisniveau ist in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Entwicklung ist besser als im Ausland.“
In Polen, Tschechien und Luxemburg kann man noch günstiger tanken
Dabei stützt sich Lindner auf das Statistische Bundesamt. Das vermeldete am Montag, dass am Stichtag 20. Juni im Tagesdurchschnitt für E5-Super 1,97 Euro/Liter fällig wurden, 2,06 Euro/Liter für Diesel. Im Vergleich mit Deutschlands direkten Nachbarstaaten war der Sprit nur in Polen (1,70/1,69), Tschechien (1,93/1,93) und Luxemburg (1,94/2,00) billiger. Unmittelbar vor Einführung des Rabatts war Super nur in Dänemark und den Niederlanden teurer, Diesel nur in Dänemark.
Diesel ist nur im Vergleich mit den meisten Nachbarstaaten günstiger geworden
Am 31. Mai 2022 hatte E5 noch 2,21 Euro pro Liter gekostet. Diesel war dagegen zuletzt etwas teurer als damals mit 2,04 Euro/Liter. Insgesamt ist Treibstoff deutlich teurer als vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Kurz vor Kriegsbeginn im Februar waren E5 noch für 1,80 und Diesel für 1,66 Euro/Liter zu haben.
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Ablehnend äußerte sich Lindner zu Forderungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket Anschlussregeln geben sollte. „Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen“
Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des „Preissignals“ aufgehoben worden. „Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können.“ Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden, ein Verdacht, der angesichts mancher vollkommen überlasteter Regionalzüge nicht von der Hand zu weisen ist.