Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen.
„Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen.
Erste Versammlungsteilnehmer seien bereits identifiziert worden, sagte die Oberstaatsanwältin. Nun müssten strafbare Handlungen den Personen zugeordnet werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Sie prüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen. Auch Beleidigung käme in Betracht, zudem könnte der Bedrohungstatbestand erfüllt sein.
Nach Darstellung der Juristin ist noch nicht sicher, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. „Es ist nämlich unklar, ob das wirklich ein bewusstes Durchbrechen war.“ Hier könne auch Druck von hinten der Auslöser gewesen sein.
Nur etwa zehn Prozent der bis zu 350 Menschen sollen sich aggressiv verhalten haben
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte im Ausschuss, die Blockade sei nicht zu rechtfertigen. „Solche Handlungen werden wir nicht akzeptieren.“ Etwa zehn Prozent der bis zu 350 Menschen hätten sich emotional und aggressiv verhalten. Aber auch jene, die sich unauffällig verhielten, hätten eine Grenze überschritten, denn Habeck sei privat unterwegs gewesen.
Bauern hatten Habeck nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge in Schüttsiel (Schleswig-Holstein) daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern.
Tippgeberin soll auf der Fähre mit Habeck gesprochen haben
Unterdessen gibt es Berichte, wer den protestierenden Bauern einen Tipp gegeben haben könnte, dass Habeck an Bord der Fähre sei. Laut einem Bericht der Zeit soll eine AfD-Politikerin aus Nordfriesland dabei eine wichtige Rolle spielen.
Laut dem Bericht nahm Tanja B. schon während der Hinfahrt zur Hallig Hooge auf der Fähre Kontakt zu Habeck auf und erfuhr so von seinen Plänen, mit der Fähre am Nachmittag zurückzukehren. Laut dem Bericht der Zeit gab sie diese Informationen anschließend an die Landwirte weiter.
Auf Anfrage der Zeit wollte sie sich nicht dazu äußern, wie das Gespräch zwischen ihr und dem Wirtschaftsminister abgelaufen ist.
Laut AfD Schleswig-Holstein ist die Frau als Kandidatin für den Kreistag angetreten, habe aber kein Mandat gewonnen. Sie soll in Nordfriesland politisch aktiv und Anhängerin der Verschwörungserzählung „QAnon“ sein. ■