Estland beschuldigt den russischen Grenzschutz, mehrere im Grenzfluss Narva schwimmende Bojen zur Markierung von Schifffahrtsrouten entfernt zu haben. Nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde des EU- und Nato-Landes nahmen russische Beamte in der Nacht zum Donnerstag 24 von 50 Bojen aus dem Wasser.
Sie seien vor zehn Tagen platziert worden, um das Fahrwasser zu markieren, Navigationsfehlern und unbeabsichtigten Grenzübertritten etwa von Fischern vorzubeugen. Die Behörde in Tallinn forderte Russland zu einer Erklärung und zur Rückgabe der Bojen auf.
Die Narva bildet die Grenzlinie zwischen Estland und Russland. Der Fluss markiert zugleich die östliche Außengrenze von EU und Nato. Die Aufstellung der Bojen und deren Standorte waren den Angaben aus Estland zufolge bereits vor Jahren bilateral vereinbart worden. Doch seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine sei die russische Seite mit den Standorten von etwa der Hälfte der stets in der Schifffahrtssaison aufgestellten 250 Markierungen nicht einverstanden gewesen – darunter auch einige der nun entfernten Bojen.
Estlands Grenzschutz-Chef Egert Belitsev sprach von einem „weiteren Akt der Provokation seitens Russlands“. „Wir sind davon überzeugt, dass sich die Bojen dort befanden, wo sie sein sollten“, sagte er einem Bericht des estnischen Rundfunks zufolge. Dennoch habe der Grenzschutz das Entfernen der Bojen nicht aktiv verhindert, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. „Wir nutzen diplomatische Mittel, um mit solchen Situationen umzugehen“, sagte er.
Estland verlangt Erklärung von Russland – Baerbock kritisiert „aggressives Verhalten“
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas sprach von einem Grenzvorfall, dessen genaue Umstände aufgeklärt werden müssten. „Wir werden diesen Fall nüchtern und ausgewogen angehen und bei Bedarf mit Verbündeten kommunizieren. Wir sehen ein breiteres Muster, bei dem Russland versucht, mit seinem Vorgehen Angst zu säen“, sagte sie.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat jüngste russische Aktionen in Zusammenhang mit den Grenzen zu Estland, Finnland und Litauen scharf kritisiert. „Russland zündelt an den Grenzen der Europäischen Union“, schrieb Baerbock am Freitag auf der Plattform X. Sie ergänzte: „Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Estland, Finnland & Litauen, und akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht.“ Die Bundesregierung stehe den Alliierten im Baltikum und der Ostsee solidarisch bei.
Estland hat wegen der Entfernung der Bojen den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt. In dem Gespräch am Freitag sei dem Diplomaten zu verstehen gegeben worden, dass solche Schritte „provokativ und inakzeptabel“ seien, teilte Außenminister Margus Tsahkna mit. Estland verlange eine Erklärung für die Entfernung der Grenzmarkierungen und deren sofortige Rückgabe. ■