In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Sie habe Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith in diesem Fall. Trump benannte auf dem Parteitag der Republikaner seinen Stellvertreter und wurde zum Kandidaten seiner Partei gekürt.
Trump ernannte den Senator von Ohio, J.D. Vance, als Vizekandidaten für die US-Präsidentschaftswahl im November. In den USA wird diese Position „Running Mate“ (Laufkumpel) genannt. Vance ist erst 39, und Autor des autobiografischen Bestsellers „Hillbilly Elegie - Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise.“ Diese überraschende Vize-Entscheidung verkündete Trump am Rande des Parteitages der Republikaner in Milwaukee über seine Online-Plattform Truth Social. James David Vance ist Kapitalmanager, Schriftsteller und Senator. Der 39 Jahre alte Vance sei am besten geeignet, schrieb Trump. Vance werde sich im Wahlkampf unter anderem auf Arbeiter und Farmer in umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Ohio und Minnesota konzentrieren. In der breiten amerikanischen Öffentlichkeit dürfte Vance allerdings nicht allzu bekannt sein.
Weniger überraschend: Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert. Trump kam beim Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin wie erwartet auf die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen. Der Ex-Präsident tritt damit im November nach jetzigem Stand gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden an. Der Parteitag der Republikaner in Milwaukee wird von dem Attentat auf Trump überschattet, bei dem der Republikaner am Wochenende leicht verletzt wurde. Der 78-Jährige reiste trotz der Attacke bereits am Sonntag nach Milwaukee, um an dem Treffen teilzunehmen.
Trumps Strafverfahren war am Montag von der Richterin überaschend eingestellt worden. In der Dokumenten-Affäre war Trump 2023 auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen. Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.
Die Richterin in diesem Verfahren wurde von Trump ernannt
Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten. Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun - aber möglicherweise indirekt.
Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitäts-Urteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor. In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht. Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet.
Trump wertet die Einstellung des Strafverfahrens als Erfolg. Dies sollte „nur der erste Schritt“ sein, schnell gefolgt von der Einstellung aller Verfahren, schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der 78-Jährige bezeichnete diese einmal mehr als „Hexenjagden“. Das Justizministerium koordiniere all diese „politischen Angriffe“, um sich gegen ihn, Joe Bidens Kontrahenten, zu verschwören, schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber.■