Neuer Schlag gegen Putins Agenten in Deutschland. Die Polizei hat in Bayreuth (Bayern) zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mitteilte.
Einem der beiden, Dieter S., wird auch die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und zur Brandstiftung sowie Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen vorgeworfen. Die Ermittler durchsuchten Wohn- und Arbeitsort der beiden. Der „Spiegel“ hatte zuerst berichtet.
Konkret soll sich der Deutsch-Russe Dieter S. mit einer Person, die mit einem russischen Geheimdienst in Verbindung steht, seit mindestens Oktober vergangenen Jahres über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht haben. Die Aktionen sollten demnach insbesondere dazu dienen, die der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung aus Deutschland zu sabotieren.
Festnahmen u. a. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk (VRD)“, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 18.04.2024 https://t.co/bCFIPTa2Qe
— Bundesanwaltschaft (@GBA_b_BGH) April 18, 2024
Informationen über potenzielle Anschlagsziele gesammelt
Dieter S. soll sich vor diesem Hintergrund gegenüber seinem Gesprächspartner bereiterklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Dieter S. sammelte dem Generalbundesanwalt zufolge Informationen über potenzielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte. Der zweite Beschuldigte, Alexander J., ebenfalls ein Deutsch-Russe, half ihm demnach spätestens ab März 2024.
Einige der ins Visier genommenen Objekte soll Dieter S. vor Ort ausgekundschaftet und fotografiert haben, etwa Militärtransporte. Für S. ordnete ein Ermittlungsrichter am Mittwoch Untersuchungshaft an. J. sollte am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
„Deutschland muss wehrhaft und entschlossen reagieren“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt.“ Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren. Dem Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer ein „weiterer bedeutsamer Ermittlungserfolg“ im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerks des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, gelungen. ■