Das kann ja heiter werden. In gut einem Monat wird in Brandenburg der Landtag neu gewählt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke möchte gerne auch nach der Wahl am 22. September weiterregieren. Dafür knüpft der SPD-Mann ein dünnes Band mit dem Wahlbündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Doch kaum geschehen, macht Sahra Wagenknecht eine mögliche Koalition ziemlich schwierig.
„Wenn das BSW beweisen will, dass es auch regieren kann, dann kann es sein, dass wir mit dem BSW sprechen“, sagt der SPD-Spitzenkandidat. „Am Ende braucht es im Regierungshandeln aber Pragmatismus. Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden.“ Woidke zeigte sich offen für Gespräche nach der Landtagswahl am 22. September und schloss ein Bündnis nicht aus.
Die SPD kann eine mögliche Koalition mit dem BSW nicht verteufeln
Wie kompliziert die Sache werden wird, zeigt sich deutlich nach den jüngsten Aussagen von Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende des BSW will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg dafür einsetzen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl versorgt wird. Das wäre besser, als „mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können“, sagte. Eine Landesregierung in Brandenburg, an der das BSW beteiligt wäre, würde sich mit dem Embargo und der ungewissen Situation in Schwedt nicht abfinden, sondern politischen Druck auf Berlin ausüben.
Die fiese Zwickmühle an der Forderung: Mit russischem Öl war die Raffinerie vor dem Beginn des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine mit 98,8 Prozent fast ausgelastet. Seitdem Importstopp von russischem Öl durch die Bundesregierung Anfang 2023 ist eine Auslastung wie vor dem Krieg aber nicht mehr erreicht worden. Im ersten Halbjahr 2024 lag sie nur bei 76,2 Prozent.
Landes- und Bundes-Politik stoßen hier frontal aufeinander. Doch so groß die Unterschiede in den Positionen auch sind, so einfach sagen, dann eben nicht, geht auch nicht. Ein Blick auf die aktuelle
Im Potsdamer Stadtschloss wird nach der Wahl vieles ziemlich neu sein
Umfrage zur Wahl zeigt das Dilemma. Die AfD liegt in Brandenburg mit 24 Prozent vorn, die SPD kommt auf 20 Prozent, die CDU liegt bei 19 Prozent und das BSW bei 17 Prozent. Grüne und Linke müssen bei 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.
Angesichts dieser Zahlen graust es jeden Politiker bei dem Gedanken an Koalitionsverhandlungen. Derzeit regiert Woidke mit der CDU und den Grünen. Packen diese aber nicht die Fünf-Prozenthürde fehlt eine Mehrheit. Fliegen auch die Linken aus dem Landtag fehlt eine Alternative und plötzlich taucht am Horizont eine ganz neue Koalitions-Variante auf. AFD und BSW hätten dann zusammen mehr als SPD und CDU.
Vier Wochen bleiben noch Zeit, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Sicher scheint jetzt aber schon eines: Die neue Regierung wird so manche Kröte schlucken müssen. ■