Elon Musk, der exzentrische Tech-Milliardär und Eigentümer von X, soll laut einem Medienbericht unzufrieden mit dem Digital-Gesetz DSA der EU sein und droht mit einen Rückzug von X aus der EU. Das berichtet „Business Insider“ und beruft sich auf eine „mit dem Unternehmen vertraute Person“.
Das Gesetz, der Digital Services Act, verpflichtet große Online-Plattformen unter anderem, konsequent und schnell gegen Hassrede vorzugehen. X ist davon besonders stark betroffen. Alle wichtigen politischen Akteure weltweit, aber auch viele Fake News- und Propaganda-Produzenten, verbreiten ihre Botschaften über die Social-Media-Plattform X.
Das Unternehmen bekam jüngst einen Fragenkatalog der EU-Kommission, die wissen will, wie der Dienst seinen Verpflichtungen nachkommt. Bis Mittwoch hatte Musks Unternehmen Zeit, die ersten Fragen zu beantworten. Der Rest der Antworten muss bis Ende Oktober vorliegen. Musk äußerte bereits sein Unverständnis über die Nachfragen. Bei DSA-Verstößen drohen Firmen hohe Strafen.
Berichte über manipulierte Bilder und Mitschnitte von Videospielen
Der Auslöser waren Hinweise auf die Ausbreitung von Gewaltaufrufen und Falschinformationen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. EU-Kommissar Thierry Breton verwies auf Berichte über manipulierte Bilder und Mitschnitte von Videospielen, die als echte Aufnahmen ausgegeben worden seien.
Laut dem Bericht beriet Musk darüber, X nicht mehr in der EU verfügbar zu machen oder den Zugang für Nutzer in der Region zu blockieren. Er habe schon nach der Übernahme vorgeschlagen, den Dienst nur auf die USA zu reduzieren, um Kosten zu sparen, berichtet „Business Insider“.
Musk hatte nach dem Kauf von Twitter für rund 44 Milliarden Dollar mehr als die Hälfte der Belegschaft entlassen. Davon betroffen waren auch die für Inhalte-Kontrolle zuständigen Teams. Musk behauptet, Twitter habe zuvor die Redefreiheit zu stark eingeschränkt.
Musk testet bereits mehrere Einschränkungen für Gratis-X-Nutzer
Die Plattform leidet unter einem Einbruch der Werbeerlöse, weil Unternehmen ein negatives Umfeld für ihre Marken befürchten. Musk bestätigte, dass der in X umbenannte Dienst nur noch etwa halb so viel Geld mit Werbung verdiene als vor dem Kauf. Musk testet deshalb mehrere Einschränkungen für Gratis-Nutzer. So wird zum Beispiel begrenzt, wie viele Beiträge pro Tag sie sehen können, ohne eine Gebühr von rund 9,50 Euro im Monat zu zahlen.
Die Konkurrenz von X, die vom Facebook-Konzern Meta gestartete Social-Media-Plattform Threads, lässt sich bereits wegen der strengen Digitalgesetze nicht mehr in der EU nutzen. Beobachter gehen davon aus, dass die starken Beschränkungen für das Zusammenlegen von Daten aus verschiedenen Diensten unter dem Dach eines US-Konzerns der wahre Grund dafür sind. Diese schreiben vor, dass dafür die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer notwendig ist.
Auf X/Twitter diskutierten am Donnerstagmittag Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Welt-Herausgeber Ulf Poschardt über die Ursachen und Folgen eines Rückzug der Plattform aus Europa. ■
Ich nutze ja weiterhin den Twitter Nachfolger. Aber, lieber @ulfposh, wenn @elonmusk Europa abknipst können wir gut weiter leben. Europa Bashing ist absurd. Nirgendwo gibt es mehr lebenswerte Städte. Gute Unis, gute Wirtschaft, viel Freiheit. Selbst ohne @Tesla kämen wir gut klar https://t.co/yG1XkhGI8L
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) October 19, 2023