Von wegen Hilfen für Geringverdiener!
Modellrechnung zeigt’s: Lindners Steuerplan entlastet vor allem Topverdiener!
Arbeitnehmerkammer Bremen hält Direktzahlungen an Steuerpflichtige für weitaus sinnvoller.
Wegen der sprunghaft gestiegenen Preise hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr eine Steuersenkung in Aussicht gestellt. Es gehe dabei um Geringverdiener, aber auch die „arbeitende Mitte“, hatte Lindner beteuert.
Doch stattdessen bringen die geplanten Entlastungen einer Modellrechnung zufolge Topverdienern besonders viel. Ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen etwa würde gut 1100 Euro weniger Steuern zahlen, wie am Donnerstag veröffentlichte Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigen. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um gut 300 Euro entlastet.
Lindner hat für 2023 den Abbau der kalten Steuerprogression angekündigt. Der Begriff bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich weniger Geld in der Tasche hat.
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Details zu dem Vorhaben hat Lindner noch nicht genannt. Bei den Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen wurde eine Erhöhung der Tarifeckwerte um sechs Prozent angenommen – damit würde also beispielsweise der Grundfreibetrag ebenso um sechs Prozent ansteigen wie der Grenzwert, ab dem der höchste Steuersatz greift.
Gutverdiener sahnen am meisten ab
Bei der Verschiebung um sechs Prozent würde ein Single mit 100.000 Euro Bruttoeinkommen gut 600 Euro weniger zahlen. Einem kinderlosen Ehepaar mit 600.000 Euro brutto winkten sogar gut 1700 Euro Entlastung. Dagegen würde eine Alleinerziehende mit 20.000 Euro Jahresgehalt lediglich von einer Entlastung um knapp 100 Euro profitieren. Steuererleichterungen entlasteten „vor allem Gutverdienende“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, Peer Rosenthal.
Finanzministerium verteidigt Steuerpläne
Das Bundesfinanzministerium verteidigte dennoch das Vorhaben. Der Ausgleich der kalten Progression sei „ein Gebot der Fairness gegenüber der hart arbeitenden Mitte in unserem Land“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP). Es gehe nicht um „irgendwelche Steuergeschenke“, sondern um „die Verhinderung einer massiven Steuererhöhung“, sagte Hessel mit Blick auf die hohe Inflation.
Schon im „normalen Mittelstand“ gebe es wegen der breiten Preissteigerungen „viele Menschen, die jetzt genauer rechnen müssen, was sie sich noch leisten können“, sagte die Staatssekretärin. „Es ist daher für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dringend erforderlich breit zu entlasten: sowohl Geringverdiener wie auch die breite Mitte – dafür ist der Ausgleich der kalten Progression das beste Mittel.“
Direktzahlungen wären größere Hilfe
Die Arbeitnehmerkammer Bremen hält hingegen Direktzahlungen für sinnvoller. So hätten rund zwölf Millionen Steuerpflichtige ein so geringes Einkommen, dass sie von einem Abbau der kalten Progression gar nicht profitieren würden, erklärte die Organisation. Von Direktzahlungen hätte diese Gruppe hingegen durchaus etwas. „Wer über wenig Einkommen verfügt, braucht direkte finanzielle Unterstützung“, erklärte Rosenthal.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi sagte der Süddeutschen Zeitung, weitere Entlastungen seien nötig. „Aber dabei müssen wir zielgenau jenen helfen, die es am nötigsten haben. 600 Euro direkt bringen einem Wenigverdiener mehr als einem Großverdiener.“