Zurück auf der Anklagebank: Am Landgericht Halle beginnt am Montag ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden und Fraktionschef Björn Höcke. Er muss sich wieder wegen der Verwendung einer verbotenen Losung der Sturmabteilung (SA) verantworten.
Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Im Dezember 2023 soll Höcke als Redner auf einer AfD-Veranstaltung in Gera in Thüringen die ersten beiden Wörter der Parole „Alles für Deutschland“ ausgesprochen haben. Er animierte das Publikum durch Gesten, das dritte Wort der Parole zu rufen, so die Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte und das Publikum hätten gewusst, dass es sich um einen verbotenen Nazi-Spruch handelte, so lautet der Vorwurf.
Das Landgericht Halle hatte Höcke bereits im Mai verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last gelegt. Laut dem Landgericht Halle hat der Angeklagte eine strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens in Abrede gestellt.
Das Landgericht Halle hatte den AfD-Politiker bereits am 14. Mai wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen je 130 Euro verurteilt, also insgesamt 13.000 Euro. Dabei ging es um eine Rede Höckes bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt im Mai 2021, an deren Ende Höcke die SA-Parole aussprach. Rechtskräftig ist das Urteil nicht, denn Höckes Verteidiger legten Revision dagegen ein.