Es sind Worte, die Europa einen Schreck in die Knochen jagen. Der frühere US-Präsident und mögliche Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, säumige Nato-Mitglieder nicht vor einem russischen Angriff zu schützen! „Nein, ich werde Sie nicht beschützen“, so Trump am Samstag bei einer Kundgebung in South Carolina
Dabei zitierte Trump seine eigenen Aussagen bei einem nicht näher beschriebenen Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates und bezog sich auf seine etwaige Wiederwahl als US-Präsident.
Donald Trump will Russland ermutigen, zu tun „was immer sie wollen“
Und nicht nur das. Er drohte dabei sogar Ländern wie Deutschland ganz unverhohlen, er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“. Der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur sagte bei der Kundgebung in Conway: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘ Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?‘“, berichtete Trump.
In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Wiederholt hatte der Ex-Präsident betont, wie unfair es sei, dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten. Welche Präsident es gewesen sei, sagte Trump nicht.
Trump hatte Deutschland und andere Nato-Partner schon während seiner Präsidentschaft immer wieder dazu aufgerufen, endlich das Ziel zu erfüllen, mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das solle auch die Amerikaner entlasten. Deutschland erfüllt diese Ziele weiterhin nicht, wie Experten immer wieder ankreiden. Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des 100-Milliarden-Sondervermögens zur Modernisierung der Bundeswehr, erfüllt Deutschland das Ziel weiterhin nicht.
Weißes Haus empört über Trump-Äußerungen
Das Weiße Haus reagierte empört auf Trumps Verneinung der Nato-Beistandsklausel. „Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt“, erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstagabend. Anstatt zu Kriegen aufzurufen und „geistesgestörtes Chaos“ zu fördern, werde US-Präsident Joe Biden „weiterhin die amerikanische Führungsrolle stärken“.
Trumps Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das neben einer Unterstützung für Israel und Milliarden für die US-Grenzsicherung auch rund 60 Milliarden Euro (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste.
Vertreter mehrerer deutscher Parteien werteten die Äußerungen Trumps als Weckruf, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Bei allem Wahlkampfgetöse müsse nun auch dem Letzten in Europa klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos Schutzmacht sein könnten und wollten, sagte unter anderen der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem „Handelsblatt“.