Update! Gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen: Angeblicher Soldat stellt Bundesregierung ein Ultimatum - Festnahme!
Polizei nimmt Mann in München fest.
Ein Bundeswehrsoldat, der in einem Video im Internet Drohungen gegen den Staat ausgesprochen haben soll, ist in München festgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte, der Mann sei am Donnerstagabend am Odeonsplatz festgenommen worden. Die weitere Sachbearbeitung liege beim Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Kripobeamte von dort holten ihn noch am Abend ab. Der Bundeswehrsoldat stehe im Verdacht, „öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben“.
Diese Drohungen sind nicht hinnehmbar
Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen das Drohvideo. „Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird“, twitterte das Verteidigungsministerium am Donnerstag noch vor der Festnahme. Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. „Die Konsequenzen werden bereits geprüft.“ Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben.
Später betonte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!“
In dem Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde, ist ein Mann in Uniform zu sehen, der sich als Oberfeldwebel Oberauer vorstellt. Er wendet sich insbesondere gegen die beschlossene Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte sowie die für Soldaten für diese Impfung bereits geltende sogenannte Duldungspflicht. Er spricht von einer klaren „Warnung“ und setzt der Regierung in sozialen Netzwerken ein Ultimatum „bis morgen 16 Uhr“, ihre diesbezügliche Politik zu ändern.
Angebliche Soldaten wollen Impfpflicht verhindern
Im Internet verbreitet wurden auch Aufrufe eines weiteren Soldaten, der als Daniel Futschik bezeichnet wird und auf dem in dem Video Bezug genommen wird, zu einem „Kampf gegen politische Entscheidungen“. Die beiden Soldaten sollen unbestätigten Angaben zufolge in Bad Reichenhall und in Euskirchen stationiert sein. Auch soll insbesondere der Soldat, der sich als Oberauer identifiziert, bereits seit einiger Zeit wegen anderer Vorfälle ins Visier von Vorgesetzten und Behörden geraten sein. Diese sollen auch bereits Maßnahmen gegen ihn eingeleitet haben.
Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht, auch war zunächst nicht ganz klar, ob sich das Ultimatum auf diesen Donnerstag oder den morgigen Silvestertag bezog. Ein Sprecher der Polizei Euskirchen sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei und auch die Standortverwaltung der Bundeswehr hätten Kenntnis von den Videos, sie würden geprüft.