Karin Prien reicht es
Ex-Verfassungsschützer Maaßen teilt Verschwörungsideologien: Jetzt will CDU-Bundesvorständin seinen Rausschmiss
Lange ist Hans-Georg Maaßen der CDU mit seinen rechtsoffenen Positionen auf der Nase herumgetanzt. Eine Bundesvorständin will nun damit Schluss machen.
Dass dieser Mann einmal unser oberster Verfassungsschützer war, ist für viele Menschen nur noch ein schlechter Scherz und für diejenigen, die nicht so viel Humor mitbringen, ein absolutes Armutszeugnis für Deutschland. Auf Twitter und dem bei Rechtspopulisten beliebten Dienst Gettr biedert sich der ehemalige Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen immer mehr der alternativen Rechten und dubiosen Impfgegnern an. Karin Prien, Mitglied des CDU-Bundesvorstands fordert nun seinen Parteiausschluss.
Karin Prien will Maaßen aus der CDU werfen
Das Karin Prien nicht unbedingt ein Fan von Hans-Georg Maaßen ist, zeigte sich schon im Wahlkampf, als sie durch die Blume verlautbaren ließ, dass sie Maaßen nicht wählen würde, obwohl er für ihre Partei in Südthüringen als Direktkandidat antrat. Nun will sie ihn aus der Partei haben –und das mit gutem Grund.
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Maaßen, der sich immer mehr als Bindeglied zwischen der rechtsoffenen Werte Union und der in Teilen rechtsextremen AfD hervortut, hatte in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt gegen die Corona-Impfung agitiert und dabei auf Twitter und dem Portal Gettr auch bekannte Corona-Leugner wie Sucharit Bhakdi geteilt, der laut Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragten Michael Blume einer der kommerziell erfolgreichsten „Verschwörungsunternehmer“ der Querdenken-Szene ist.
Längst ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins wegen Volksverhetzung gegen Bhakdi. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. „Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“, sagt er in Bezug auf Juden. „Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“
Maaßen teilt Beitrag von Verschwörungsideologe Bhakdi
Bhakdi und seine Anhänger zu denen auch der ehemalige Schlagersänger Michael Wendler gehört, behaupten, die Impfung sei gefährlicher als das Virus selbst – auch, wenn zahlreiche Statistiken aus der ganzen Welt diese Behauptung als Lügen identifizieren. Bhakdi forderte kürzlich einen Impf-Stopp.
Nun teilte auch Maaßen diesen Aufruf und bezeichnete ihn als „bewegenden Appell“ und brachte damit Prien, die selbst bereits einmal von Bhakdi verbal angegangen wurde, endgültig gegen sich auf. Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Französisch geschrieben: „Ça suffit“ (es reicht). „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden.“
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Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit. „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“
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Wie schwer ein Parteiausschluss letztendlich ist, musste die SPD in den vergangenen Jahren feststellen, nachdem sie viele Jahre darum rang, Thilo Sarrazin nach seinen rassistischen Büchern aus der Partei zu bekommen. Nun dürfte die CDU vor einem ähnlichen Problem stehen.