Auch in Berlin und Frankfurt am Main galten dafür Versammlungsverbote, die Polizei schritt ein. In Köln und Düsseldorf waren Proteste dagegen erlaubt. Teilweise kamen dazu viel mehr Menschen als angemeldet waren.
Trotz Versammlungsverbots sind am Sonntagnachmittag etwa 1000 pro-palästinensische Demonstranten auf dem Potsdamer Platz in Mitte zusammengekommen. Viele trugen Palästinaflaggen und israelkritische Plakate. Die Polizei schritt ein und forderte die Menschen auf, den Platz zu räumen.
Laut einem Polizeisprecher forderten die Einsatzkräfte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, den Platz zu verlassen. Stattdessen kamen nach Angaben des Sprechers zunächst noch mehr Menschen dazu. Mehrere Videos auf X zeigen in einem sehr kurzen Ausschnitt, wie Polizisten Demonstranten schubsen.
Update Potsdamer Platz (2)
— Axel Lier ✏️ (@Reporter_Flash) October 15, 2023
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Die Berliner Polizei hat bis zum 17. Oktober Versammlungen verboten, bei denen antisemitische oder extremistische Inhalte im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt befürchtet werden. Das gilt auch für sogenannte Ersatzversammlungen.
Der aktuelle Hintergrund sind der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel und israelische Gegenangriffe. Viele Juden in Deutschland sorgen sich wegen der aufgeheizten Stimmung noch mehr als sonst um ihre Sicherheit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ihnen verstärkten Schutz zu. „Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite! Wir tun alles für euren Schutz.“ Höchste Priorität habe der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen. „Der Schutz wurde nochmals verstärkt“, sagte Faeser.
Innenministerium kündigt hartes Vorgehen an
Außerdem kündigte die Innenministerin ein hartes Vorgehen an: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte in der „BamS“: „Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte.“ Ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels solle es in Deutschland keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben dürfen, forderte er.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fand deutliche Worte für den Jubel über das Hamas-Massaker auf den Straßen von Berlin. Der Grünen-Politiker nannte es „beschämend“, dass hier der Tod von Juden gefeiert werde.
Den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober hatten vergangene Woche einige Demonstranten in Neukölln bejubelt. Politiker bis hin zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierten empört. Wegen befürchteter weiterer extremistischer Äußerungen erließ die Berliner Polizei mehrere Demonstrationsverbote.
Trotzdem gab es vor allem in Neukölln auch am Wochenende wieder Menschenansammlungen. Am Samstagabend wurden dabei unter anderem Böller gezündet und „Free Palastine“ skandiert, wie ein dpa-Reporter beobachtete.
Frankfurt verbietet Palästina-Demo, Köln erlaubt sie
Die Polizei schritt ein und setzte einige Personen zeitweise fest. Drei Personen hätten dabei Widerstand geleistet, teilte die Polizei mit. Vereinzelt seien Flaschen geworfen worden.
In Frankfurt am Main wurde eine für Samstag angemeldete pro-palästinensische Demonstration nach gerichtlicher Überprüfung endgültig verboten. Mögliche Teilnehmer der Kundgebung verließen nach mehrfacher Aufforderung und Platzverweisen den Opernplatz, wie ein Polizeisprecher sagte. Dann zogen zeitweise etwa 200 bis 300 Demonstranten weiter durch die Innenstadt und riefen: „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“ und „Freiheit für Palästina“. Zugleich gab es mehrere pro-israelische Kundgebungen in Frankfurt.
In Düsseldorf waren 50 Demonstranten angemeldet und 700 kamen
In Köln kippte das Verwaltungsgericht das Verbot einer Pro-Palästina-Demonstration in unmittelbarer Nähe einer Pro-Israel-Versammlung. Die Polizei hatte am Freitag die Veranstaltung auf dem Heumarkt untersagt und dies mit deutlichen Anhaltspunkten für eine verschärfte Sicherheitslage begründet. Dem folgte das Gericht nicht.
In Düsseldorf waren für eine Demonstration mit dem Titel „Freies Palästina“ 50 Menschen angemeldet - doch kamen am Samstagnachmittag etwa 700, wie eine Polizeisprecherin sagte. Trotz einer emotionalen Stimmung registrierte die Polizei keinerlei Zwischenfälle.
Israel droht als Reaktion auf die Hamas-Angriffe mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Damit könnte sich auch in Deutschland die Stimmung weiter aufheizen.