Der Vizepräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 64-jährige Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam auf 40,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen mitteilte.
Sein wichtigster Widersacher, der von der chinafreundlichen Kuomintang aufgestellte Hou Yu-ih, erhielt 33,4 Prozent und räumte seine Niederlage ein. Der Oppositionskandidat von der KMT sagte in Taipeh:„ Ich habe euch alle im Stich gelassen.“ Auch der Kandidat der populistischen Taiwanischen Volkspartei, Ko Wen-je, gestand seine Niederlage ein.
Die konservative KMT hatte sich im Wahlkampf für eine Wiederaufnahme des Austauschs zum mächtigen Nachbarland China ausgesprochen. Allerdings wollte Hou auch weiter die Kommunikation mit den USA aufrechterhalten und mit deren Rüstung in die Verteidigung Taiwans investieren. Auch Ko vertrat in Bezug auf China eine ähnliche Position. Peking sieht Taiwan als Teil Chinas an, obwohl die Insel seit Jahren von einer demokratischen und unabhängigen Regierung regiert wird und de facto unabhängig ist.
Lai spricht sich für Unabhängigkeit von China und Demokratie aus
Der bisherige Vizepräsident Lai sprach sich in der Vergangenheit immer wieder öffentlich für die Unabhängigkeit Taiwans aus und rief die Bevölkerung dazu auf, in großer Zahl zu den Urnen zu gehen. Dies würde „die Lebenskraft von Taiwans Demokratie zeigen“. „Das ist Taiwans hart erkämpfte Demokratie“, sagte Lai. „Wir alle sollten unsere Demokratie wertschätzen und mit Begeisterung wählen.“
Eine 54-jährige Wählerin sagte in einem Wahllokal in der Hauptstadt Taipeh, sie sei noch nie so „aufgeregt“ gewesen wie bei dieser Stimmabgabe. „Denn es gibt einen Kandidaten, der Hoffnung für die Zukunft Taiwans bringen kann.“ Eine 70-jährige Rentnerin sagte: „Ich hoffe, die nächste Regierung wird es so gut machen wie die jetzige.“
Kommunistisches China will mit Härte gegen „separatistische Aktivitäten“ vorgehen
China hatte vor dem Wahltag Stimmung gegen Kandidat Lai gemacht und ihn als „ernste Gefahr“ bezeichnet. Sollte der derzeitige Vizepräsident die Wahl gewinnen, werde er „separatistische Aktivitäten“ für eine Unabhängigkeit Taiwans vorantreiben, erklärte die chinesische Taiwan-Behörde. Das chinesische Verteidigungsministerium teilte mit, mit Härte gegen jegliches Vorgehen für eine Unabhängigkeit Taiwans vorgehen zu wollen.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking. China hat in den vergangenen Jahren den militärischen Druck auf Taiwan erhöht, unter anderem mit Militärmanövern, was immer wieder Befürchtungen über eine mögliche Invasion schürt.
USA appellieren für „Frieden und Stabilität“
Stunden vor Wahlbeginn traf US-Außenminister Antony Blinken in Washington einen ranghohen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Er appellierte dabei nach Angaben des US-Außenministeriums, „Frieden und Stabilität“ in der Region zu bewahren.
Am Samstag wurde in Taiwan auch ein neues Parlament gewählt. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sorgten offenbar auch bei chinesischen Internetnutzer für großes Interesse: Der Hashtag „Taiwan Wahl“ war am Samstag auf der Onlineplattform Weibo ein Trendthema - bevor er blockiert wurde. „In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, Regularien und Regeln wird der Inhalt zu diesem Thema nicht angezeigt“, hieß es auf der Website.