Der Bund prüft laut einem Bericht von t-online, ob er ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremen und „Identitären“ Martin Sellner verhängt.
Sellner hatte im November bei einem Geheimtreffen in einer Potsdamer Villa über die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen. An dem Treffen nahmen Politikern der AfD, der Werteunion und der CDU teil. Über das Treffen hatte das investigative Recherchenetzwerk Correctiv Mitte Januar berichtet. Der Bericht hatte bundesweit Proteste und Demonstrationen ausgelöst, an denen letzte Woche Hunderttausende Bürger teilnahmen.
Martin Sellner (35), ist das Gesicht der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum und war bis Anfang 2023 der Sprecher dieser rechtsextremen Gruppe.
USA und Großbritannien haben bereits eine Einreisesperre gegen Sellner verhängt
Laut dem Bericht von t-online überlege man im Bundesinnenministerium, gegen Sellner eine sogenannte Einreisesperre zu verhängen. Er sei als Österreicher zwar EU-Bürger, dürfte dann aber für eine bestimmte Zeit nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die USA und Großbritannien haben eine solche Sperre gegen Sellner bereits verhängt.
Laut dem Innenministerium gibt es hohe Hürden, wenn man die Bewegungsfreiheit eines EU-Bürgers temporär einschränken will. Allerdings sei Sellner zweimal bei Einreisen nach Großbritannien festgenommen und abgeschoben worden, als das Land noch zur EU gehörte. Die Begründung lautete damals, er habe „zum Rassenhass aufstacheln“ wollen.
Auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses wurde laut t-online bereits über das Vorgehen gegen Sellner beraten, auch die Bundesländer seinen einbezogen, heißt es. Bevor ein Einreiseverbot verhängt werden kann, ist es üblich, den Betroffenen selbst anzuhören, hieß es im Innenministerium.