Mehmed König setzt ein starkes Zeichen: Der Co-Vorsitzende der SPDqueer Berlin tritt aus der Partei aus. Seine umfangreichen Gründe erklärt er in einem Statement im Netz. Vor allem der Umgang der SPD mit der Palästina-Solidarität habe ihn vertrieben.
„Tschüss, SPD. Ich trete aus“: Queer-Chef postet lange Erklärung
„Tschüss, SPD. Ich trete aus“, beginnt Mehmed König seine ausführliche Erklärung auf Instagram. Als Co-Vorsitzender der SPDqueer Berlin und Mitglied des Landesvorstands verlässt er die Partei acht Jahre nach seinem Eintritt. Wieso?
„Einer der wichtigsten Gründe für meinen Austritt ist der politische Umgang mit Palästina-Solidarität – bundesweit wie im Land Berlin – und die Rolle, die die SPD indirekt oder direkt dabei spielt“, erklärt König.
Weiter ärgert sich der Wahl-Berliner über die SPD: „Unter dem Begriff ‚Staatsräson‘ wurden Demonstrationen verboten oder eingeschränkt, zivilgesellschaftliche Gruppen stigmatisiert und berechtigte menschenrechtliche Kritik marginalisiert.“
König kritisiert Umgang mit Israel-Palästina-Konflikt
„Während die Bundesregierung unter Kanzler Scholz weiterhin Waffen an Israel lieferte – trotz schwerer Vorwürfe, Berichten von zahlreichen internationalen NGOs und laufender Verfahren vor internationalen Gerichten – blieb eine klare politische Einordnung aus“, schreibt König. Die SPD habe diesen Kurs mitgetragen.
„Gleichzeitig wurden und werden palästina-solidarische Stimmen in Berlin unter Generalverdacht gestellt. [...] Das ist für eine pluralistische Stadt wie Berlin ein massiver Rückschritt für demokratischen Diskurs und Grundrechte“, ärgert sich das einstige Parteimitglied weiter.
König ist gegen Abschiebepolitik: „Nicht meine politische Heimat“
Auch die aktuelle Migrationspolitik, die die SPD mittrage, sieht König kritisch. Er bezeichnet sie aktuell eher als „Abschiebepolitik“. König ist 1993 als Kriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina nach Deutschland gekommen.
Außerdem kritisiert er in seinem langen Statement die Bürgergeldreform, die massive Sparpolitik sowie die Wohnungsnot in Berlin und die zögerliche Haltung der SPD bezüglich eines möglichen AfD-Verbots.
