„Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche über eine Konferenz, auf der unter anderem die Vertreibung von über zwei Millionen Menschen besprochen wurde, belegen, dass es faktisch keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen mehr gibt“, teilten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf sowie die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai am Freitag mit. „Die Verfassungsschutzbehörden schätzten bereits zuvor mehrere AfD-Landesverbände als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ein.“
Der Rechtsstaat könne hier nicht wegsehen. „Unsere politische Aufgabe ist es, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen“, erklärten die Grünen-Politiker. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wolle, sehe das Grundgesetz auch die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten. „Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, braucht es eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots“, erklärten die Grünen.
Bericht über Treffen von Rechtsradikalen und AfD-Funktionären in Potsdam
Wie das Medienhaus Correctiv am Mittwoch berichtete, gab es Ende November ein Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten, einem CDU-Mitglied, Vertreter der CDU-nahen Werteunion und AfD-Funktionären in Potsdam. Redner war bei dem Treffen Martin Sellner, langjähriger Kopf der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ in Österreich.
Sellner sprach nach eigenen Angaben darüber, wie es erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Anpassung gedrängt werden könnten.
Unterstützer eines AfD-Verbots wollen am Freitag in Berlin demonstrieren. Sie beginnen um 17 Uhr in der Willy-Brandt-Straße 1 in der Nähe des Bundestags.
Weiteres Treffen bei Ex-CDU-Finanzsenator?
Das Treffen in einer Potsdamer Villa war offenbar nicht das einzige seiner Art. Bereits im Juli 2023 kamen prominente Vertreter der AfD und der radikalen Rechten in Mitte zusammen – in der Privatwohnung des früheren Berliner Finanzsenators Peter Kurth. Dabei soll es um eine Buchvorstellung gegangen sein. Das berichtet der Spiegel. Kurth war CDU-Mitglied und trat im Herbst 2023 aus der Partei aus, berichtet t-online. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, teilte auf X mit: „Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremen und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen. Gut, dass er im Herbst unsere Partei verlassen hat“. ■
Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat. Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen. Gut, dass er im Herbst unsere Partei verlassen hat.
— Kai Wegner (@kaiwegner) January 12, 2024