In Potsdam treffen sich Rechtsradikale und Rechte aus Deutschland und Österreich und beraten darüber, wie sich ein Teil der Bevölkerung Deutschlands abschieben ließe. Das ist keine Szene aus einem Spielfilm aus der Nazizeit, sondern vor Kurzem so passiert.
Der österreichische Rechtsradikale und Identitäre Martin Sellner nennt das willkürliche Abschieben „Remigration“, also die Rückkehr von Menschen, die nach Deutschland geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. Sellner fabuliert in einer Mail, er habe auch eine „Musterstadt“ vorgeschlagen, „die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte“. So weit, so schwachsinnig.
Migration ist nicht rückgängig zu machen
Rechtsradikale tun gern so, als ob man die Migration in Deutschland rückgängig machen könnte. Wer auch nur kurz darüber nachdenkt, merkt, dass dies völliger Unsinn ist. Das Recht auf politisches Asyl ist im Grundgesetz verankert, ebenso der Gleichheitsgrundsatz. Um sie zu ändern, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die haben diese Leute natürlich nicht. Und sie werden sie auch hoffentlich nie bekommen.
An dem heimlichen Treffen der rechten Abschiebe-Fantasten nahm auch Roland Hartwig, Berater der AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel teil. Auch Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund war dabei und der Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause. "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das war kein Geheimtreffen, sondern ein Versprechen", postete René Springer, AfD-Bundestagsabgeordneter auf X.
Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.
— René Springer (@Rene_Springer) January 10, 2024
Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.
Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, warnt, viele Bürger nehmen „nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind“. Er wünsche sich, dass diese „schweigende Mehrheit“ wach werde „und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“. Und er weist darauf hin, dass Sicherheitsbehörden nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie vorgehen könnten.
Parteien sollten gegen dämliche Stammtisch-Parolen zusammenstehen
Ich meine, es wird höchste Zeit, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke endlich gegen diesen gefährlichen, rechten Schwachsinn vorgehen, der unsere Demokratie gefährdet. Gemeinsam. Und nicht die dämlichen Stammtisch-Parolen auch noch zu kopieren.
In drei Ost-Bundesländern könnte die AfD 2024 stärkste Partei werden, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Eine Partei, in der führende Köpfe mit überlegen, wie man Millionen Menschen abschieben könnte. Wollte man die AfD wirklich verbieten, hätte man das längst tun müssen. Jetzt ist es fast zu spät. Demokratie ist oft sehr langsam. Hoffentlich nicht zu langsam.