Heftige Eskalation bei Protesten gegen einen politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach (Baden-Württemberg). Wegen den „aggressiven Protestaktionen“ musste die geplante Veranstaltung abgesagt werden. Auch Polizisten und Polizeifahrzeuge seien gar mit Gegenständen beworfen worden, sagte ein Polizeisprecher.
Zuvor hatte die Grünen eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch in Biberach geplant. Der Geschäftsführer der Biberacher Grünen, Michael Gross, begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Vor der Stadthalle hätten sich Demonstranten versammelt, die zum Teil „verbal aggressiv“ aufgetreten seien, sagte Gross. „Wir sehen nicht, dass wir eine ordnungsgemäße Veranstaltung durchführen können“, ergänzte er.
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Bereits am Morgen hatten Teilnehmer einen Laster mit Mist auf der Straße entladen und Plakate der Grünen hineingesteckt. Auf Schildern an Traktoren wurde zum Mord an Grünen aufgerufen.
Ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ulm bestätigte, dass Teilnehmer der Proteste aggressiv geworden seien. Polizisten und Polizeifahrzeuge seien mit Gegenständen beworfen worden. Dabei seien mehrere Polizisten leicht verletzt und ein Polizeiwagen beschädigt worden.
Wie der Polizeisprecher sagte, setzten die Polizisten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ein Tatverdächtiger wurde demnach festgenommen. Ein Grund für die Absage der Kundgebung sei die Sorge gewesen, dass Demonstranten in die Halle eindringen könnten.
Grünen-Politiker suchen Dialog mit Protestierenden
„Ich hoffe einfach, dass wir nach diesem Aschermittwoch wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückfinden“, sagte Grünen-Geschäftsführer Gross. Bei der Veranstaltung in Biberach hätten eigentlich unter anderem die Grünen-Kovorsitzende Ricarda Lang und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprechen sollen.
Özdemir habe mit Teilnehmern der Demonstration von Landwirten gesprochen „und den Dialog gesucht“, erklärte der baden-württembergische Grünen-Landesverband. „Wir haben bereits im Vorfeld der Veranstaltung Gesprächsangebote unterbreitet und werden den Austausch in kleiner Runde fortführen.“ Auch in Zukunft wolle die Partei einen Dialog führen „mit all denjenigen, die an einem konstruktiven Austausch interessiert sind“.
Özdemir ist seit Wochen das Ziel scharfer Kritik von Bauernverbänden. Grund ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung von Agrarsubventionen.
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Der Landesbauernverband kritisierte die Proteste. Laut dem Fernsehsender Phoenix hätte der Landesbauernverband die Demo nicht angemeldet. Stattdessen sei sie von drei Privatleuten, die Landwirte seien, organisiert worden.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit „starken Kräften“ vor Ort in Biberach. Sie berichtete von „Blockadeaktionen einiger Demonstranten“, die Stimmung sei „teilweise aggressiv“ gewesen. Die Polizei rief die Bürgerinnen und Bürger auf, den Innenstadtbereich nach Möglichkeit zu meiden.