Den Eingang der Anzeige bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Nun werde ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Sprecherin. Es gehe um Vorwürfe nach dem Strafgesetzbuch-Paragrafen 201 und 201a. Dieser verbietet heimliche Ton- und Bildaufnahmen im nicht öffentlichen beziehungsweise besonders geschützten Raum.
Huy selbst teilte der dpa auf Anfrage mit: „Ich habe vor etwa drei Wochen Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gestellt. Mir geht es insbesondere darum, Zugang zu eventuellen Ton- und Bildaufzeichnungen zu erhalten. Ich würde im positiven Fall auf Herausgabe dieser Aufzeichnungen klagen, um insbesondere die Tonaufzeichnungen anschließend öffentlich zu machen.“ Tonaufnahmen des Treffens sind bisher nicht bekannt.
Huy hat laut Correctiv an dem berüchtigten Treffen in Potsdam teilgenommen
Huy hatte nach einem Bericht des Medienhauses „Correctiv“ am 25. November an dem Treffen in Potsdam teilgenommen, bei dem der rechte Aktivist Martin Sellner nach eigenen Angaben über sogenannte „Remigration“ gesprochen hatte. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Correctiv hatte unter anderem von außen geschossene Fotos des Treffens in einem Potsdamer Gästehaus veröffentlicht sowie Bilder, die laut Correctiv im Gästehaus mit einer Armbanduhr gemacht wurden. Auch Huy ist auf diesen Bildern zu sehen. Die Anzeige richtet sich laut der Staatsanwaltschaft gegen 15 namentlich genannte Personen. Ob diese für Correctiv arbeiten, ist bisher nicht bekannt.
Correctiv hat von der Anzeige bisher keine Kenntnis
Correctiv hat von der Huy-Anzeige bislang keine Kenntnis, wie die stellvertretende Chefredakteurin Anette Dowideit auf Anfrage mitteilte. Bekannt sei bisher nur eine Ankündigung von Huy auf der Social-Media-Plattform X. „Es kann sein, dass sie eine Anzeige gestellt hat und wir davon erst mal nichts erfahren“, erklärte Dowideit. „Bei uns ist nichts aufgeschlagen.“
Dem KURIER erklärte Dowideit: „Auf X hatte sie (Huy) geschrieben: Es gehe ihr nicht um die Inhalte des Geheimtreffens. Sie hat also die Inhalte nicht bestritten, sondern es ging ihr darum, sie sei als ‚Privatperson‘ da gewesen – was aus unserer Sicht absolut nicht zutrifft. Sie ist ja Bundestagsabgeordnete für die AfD und dort wurde über politische Ziele gesprochen.“ ■