Auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact haben sich bis Dienstagmittag über 1.667.000 Menschen für das Vorhaben ausgesprochen.
An diesem Donnerstag soll die Unterzeichnerliste vor dem Bundestag an die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übergeben werden. Höcke ist Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.
Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist im Grundgesetz-Artikel 18 geregelt
Ziel der Aktion ist es, dass ihm vom Bundesverfassungsgericht verschiedene Grundrechte wie das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden. Ein entsprechender Antrag kann allerdings nur vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist im Grundgesetz-Artikel 18 geregelt. Danach können Grundrechte verwirkt werden, wenn man Rechte wie die freie Meinungsäußerung „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.