Verfassungswidrig?

Zehn Gebote in jedem Klassenzimmer: Neues Gesetz in den USA empört Experten

Nichts da, Trennung von Kirche und Staat: Im amerikanischen Bundesstaat Louisiana müssen jetzt per Gesetz in allen Klassenzimmern die biblischen Zehn Gebote hängen.

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Mit Jesus geht es für Schüler in Louisiana jetzt zum Abitur.
Mit Jesus geht es für Schüler in Louisiana jetzt zum Abitur.VectorFusionArt/imago

In Schulen des amerikanischen Bundesstaates Louisiana soll künftig in jedem Klassenzimmer ein Poster oder eine umrahmte Darstellung mit den biblischen Zehn Geboten hängen. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Gouverneur Jeff Landry am Mittwoch (Ortszeit). Laut Medienberichten ist Lousiana der einzige Bundesstaat der USA mit einer solchen Vorschrift. Der republikanisch regierte Staat liegt im sogenannten „Bibelgürtel“ im Süden der Vereinigten Staaten.

Neues Gesetz verfassungswidrig? Louisiana verhängt Zehn Gebote

Nach Ansicht der Gesetzesbefürworter sind die Zehn Gebote „grundlegende Dokumente“ für die Regierungsgeschäfte in den USA. Wolle man Recht und Gesetz respektieren, müsse man mit dem „ursprünglichen Gesetz beginnen“, das der biblische Prophet Moses von Gott erhalten habe, sagte Landry am Mittwoch laut CNN. Bürgerverbände wollen das Gesetz vor Gericht anfechten. Es verstoße gegen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat und sei „unverfroren verfassungswidrig“, erklärte der Verband Vereinigte Amerikaner für die Trennung von Kirche und Staat.

Immer weniger Trennung von Staat und Kirche in den USA

Der Streit um die Trennung von Kirche und Staat ist ein gesellschaftspolitischer Dauerbrenner in den USA. Das Oberste Gericht hat sich vor Jahrzehnten gegen Vorschriften zum verordneten Bibellesen und zum organisierten Gebet in staatlichen Schulen ausgesprochen. Gegenwärtig zeichnet sich aber ein Wandel ab: In den vergangenen Jahren hat sich das Oberste Gericht eher für eine Abschwächung der Trennung von Kirche und Staat ausgesprochen.

Im Juni 2022 urteilten die Richter, ein Footballtrainer an einer staatlichen Highschool dürfe mit seinen Spielern auf dem Rasen beten. Die Verfassung schütze die Religionsfreiheit des Sportlehrers. ■