Nach fast zweijährigem Ringen ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Ziel: Der Bundesrat ließ sein noch von der Ampel-Koalition beschlossenes Gesetz für eine große Krankenhausreform passieren. Der Minister spricht von nicht weniger als einer „Revolution“ mit weniger Finanzdruck für die Kliniken und mehr Spezialisierung, die Patientinnen und Patienten eine bessere Versorgung bringen soll. Ab Januar soll die Reform starten, bis 2029 abgeschlossen sein. Aber was genau kommt jetzt auf Patienten zu? Was verbessert und was verschlechtert sich durch die Reform?
Mehr Fachkompetenz in Kliniken
Das vor 20 Jahren eingeführte Vergütungssystem mit Pauschalen pro Behandlungsfall soll grundlegend geändert werden. Denn es führte dazu, dass Kliniken möglichst viele Fälle auf möglichst günstige Weise erreichen wollten - oder sogar medizinisch unnötige Eingriffe vornahmen. Künftig sollen Krankenhäuser einen festen Finanzsockel bekommen und sich auf bestimmte Behandlungen spezialisieren, für die ihre Ausstattung am besten geeignet ist.
Dafür werden Qualitätsregeln angelegt, welches Haus komplizierte Operationen anbieten darf. Ziel ist es, dass zum Beispiel Krebsbehandlungen nur noch in Kliniken mit entsprechender Fachkompetenz durchgeführt werden. Damit soll die Zahl der Behandlungsfehler reduziert werden und Patienten eine bessere Versorgung erhalten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz befürchtet jedoch, dass die Mehrheit der Kliniken die Qualitäts-Anforderungen gar nicht erfüllen können. Benachteiligt sind auch vor allem kleinere Krankenhäuser ohne große Fachabteilungen. Sie sollen nur noch kleinere Eingriffe und Notfall-Behandlungen durchführen.
Viele Kliniken werden schließen
Von den aktuell 1719 Krankenhäusern in Deutschland werden etliche im Zuge der Reform schließen müssen. Denn laut Minister Lauterbach gibt es bereits jetzt nicht genug Personal für alle Häuser. Viele Kliniken schrieben rote Zahlen und seien von Insolvenz bedroht. Für Patienten bedeutet das: Sie müssen eventuell längere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Aber: Kliniken mit Abteilungen für Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie sollen für jeden Bürger in maximal 30 Minuten Auto-Fahrzeit erreicht werden können. Alle anderen Krankenhäuser müssen in mindestens 40 Pkw-Fahrminuten erreichbar sein.
Höhere Krankenkassen-Beiträge drohen
Zur Finanzierung der Klinik-Reform soll ein Fonds von 50 Milliarden Euro aufgelegt werden, etwa für Umbauten. Die Hälfte des Geldes kommt von den Krankenkassen. Er soll je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Der Bund will seinen Anteil jedoch von den Krankenkassen holen. Das bedeutet höhere Beiträge für Krankenversicherte. Schon zum Jahreswechsel steigen die Beiträge um 0,8 Prozentpunkte von 16,3 auf 17,1 Prozent. Mit der Reform wird sich die Beitragsspirale weiter drehen. ■