Der scheidende US-Präsident Joe Biden erledigt kurz vor Ende seiner Amtszeit sozusagen noch ein paar Familienangelegenheiten, wie es nur ein amtierender mächtigster Mann der Welt kann. Ganz oben dabei auf seiner Liste: ein „Abschiedsgeschenk“ für seinen Sohn, nämlich dessen Begnadigung.
Biden-Sohn Hunter würde ansonsten mit einiger Sicherheit in nächster Zeit ins Gefängnis wandern. Aber der Papa hat sich dann doch noch entschlossen, seine Präsidentenmacht für den Erhalt der Freiheit seines verurteilten Filius einzusetzen.
Im Wahlkampf gegen den zukünftigen Präsidenten Donald Trump hatte Biden stets getönt, keinen Einfluss auf das Verfahren gegen seinen Sohn nehmen zu wollen und er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde. Aber nun der väterliche Sinneswandel: Sein Sohn sei von der Justiz jedoch „ungerecht“ behandelt worden, hieß es jetzt in einer Erklärung.
Der Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß in beiden Fällen sollte in diesem Monat verkündet werden. So bleibt dem 54-Jährigen also der Knast erspart.
Biden spricht von „Justizirrtum“ und Schuld sind immer die Anderen
Und weiter jammert der Noch-Präsident: Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem mehrere seiner politischen Gegner im Kongress diese angezettelt hätten, um ihm politisch zu schaden. „Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist - und das ist falsch.“
Man habe versucht, „Hunter zu brechen“ und auch ihn zu brechen, schrieb Biden. Er vertraue auf das Justizsystem, aber in diesen Fällen habe die Politik das Verfahren beeinflusst und zu einem „Justizirrtum“ geführt. Die Entscheidung, seinen Sohn nun doch zu begnadigen, soll am vergangenen Thanksgiving-Wochenende gefallen sein (im Kreise der Familie beim saftigen Truthahn?), nachdem er lange mit sich gerungen habe.
Im Luxus gelebt, ohne Steuern zu begleichen
Fakt ist: Hunter Biden hatte sich im September selbst in dem Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt und so den Prozess in Los Angeles in letzter Minute abgewendet. Er war angeklagt worden, weil er Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt hatte. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020. Die Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm – unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige Zahlungen eines „persönlichen Freundes“. Vor allem aber die penible Auflistung delikater Ausgaben – etwa für Sexclubs, Stripperinnen und „Erwachsenen-Entertainment“ – sorgte für großes Aufsehen.
Laut US-Justizministerium drohten ihm in dem Fall bis zu 17 Jahren Haft. Die tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen, hieß es damals. Die Strafmaßverkündung war für den 16. Dezember angesetzt.
Schuldspruch in Waffen-Verfahren
In dem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. In dem Fall wurde ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. Die zwölf Geschworenen sprachen ihn dennoch schuldig. Die Strafmaßverkündung in dem Waffen-Verfahren sollte zunächst am 13. November verkündet werden, wurde dann aber auf den 4. Dezember verschoben.
Der Prozess in Delaware hatte jede Menge delikate private Angelegenheiten an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem musste dort Hunter Bidens erwachsene Tochter Naomi Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters geben – ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod eine Affäre hatte.
Dem Präsidentensohn drohten in dem Fall bis zu 25 Jahre Haft. Es galt allerdings als unwahrscheinlich, dass er zu einer solch hohen Haftstrafe verurteilt wird, da er nicht vorbestraft war. Experten zufolge hätte er auch ohne Haft davonkommen können.
Politische Belastung für Präsident Joe Biden
Hunter Biden machte seit Jahren negative Schlagzeilen: Alkoholsucht, Drogenabhängigkeit, fragwürdige Geschäfte, rechtliche Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Seine juristischen Probleme waren der Höhepunkt einer langen Serie von Eskapaden.
Biden hatte mehrfach gesagt, dass er nicht an eine Begnadigung denke. Jetzt also der Sinneswandel zu Gunsten seines Sohnes.
Joe Bidens Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. ■