Ein Militärgericht in der Stadt Tschita im Fernen Osten von Russland hat eine 17-Jährige wegen eines Protest-Graffitis und des Betriebs von Anti-Putin-Gruppen im Nachrichtendienst Telegram zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt, wie die Nowaja Gaseta berichtet. Ljubow Lisunowa wurde wegen zwei Fällen von „Extremismus“ und „Terrorismus“ schuldig gesprochen. Ihr Vergehen: Sie hatte sich in den Gruppen gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen.
Ein weiterer Mitangeklagter, der 19-jährige Alexander Sneschkow bekam sogar sechs Jahre Haft im Straflager. Der Dritte im Bunde, Wladislaw Wischnewsky (23), erhielt eineinhalb Jahre gemeinnütziger Arbeit.
Als 16-Jährige wegen Anti-Putin-Graffiti festgenommen
Die jungen Russen waren im Oktober 2022 festgenommen worden, nachdem sie ein Graffiti mit dem Schriftzug „Tod dem Regime!“ auf eine Mauer an einer Garage in der Stadt Tschita in der Region Transbaikalien gesprüht hatten. Zudem unterhielten sie Telegram-Kanäle mit Infos zu Antikriegs-Aktionen und Tierschutz.
Ursprünglich waren die zum Zeitpunkt der Festnahme 16-jährige und die beiden anderen zunächst auf freien Fuß gesetzt worden. Das Mädchen und der 19-jährige Alexander Sneschkow hatten jedoch versucht, das Land zu verlassen, wie die Regime-Behörden angaben. Sie wurden gefasst und in U-Haft gesteckt beziehungsweise unter Hausarrest gestellt. Mittlerweile wurde auch die Teenagerin in Haft überstellt.
Teenagerin beharrt auf Menschenrechte
Die Behörden gingen gegen die Protestierenden zunächst wegen Vandalismus und dann wegen Antikriegsmaßnahmen vor. Sie werteten Beiträge in den Telegram-Chats als Extremismus und Terrorismus. Doch die Angeklagten wehrten sich in einem Video gegen die Vorwürfe: „Ich halte unsere Ansichten nicht für terroristisch oder extremistisch. Denn wir zitieren nur friedlichen Widerstand. Wir verletzen keine Menschen“, sagte Ljubow Lisunowa darin. „Unsere Ziele sind Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Eine Art von Gerechtigkeit.“
Für das Beharren auf diesen universellen Menschenrechten wurden sie nun von Putin ins Straflager geschickt. ■