Ganz klar: Das Thema Bürgergeld sorgt in Deutschland für viel Unmut. Vor allem die jüngste Erhöhung wurde heiß diskutiert: Zum 1. Januar 2024 sind die Regelsätze für das Bürgergeld und die Sozialhilfe gestiegen. So erhalten zum Beispiel Alleinstehende 563 Euro pro Monat, was einem Anstieg von 61 Euro entspricht. Bei Paaren bzw. Bedarfsgemeinschaften steigt der Satz von 451 auf 506 Euro pro Partner.
Bürgergeld erhält, wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann – es handelt sich um den Nachfolger vom Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. Eigentlich sollen Bürgergeldempfänger arbeiten gehen. „Ist eine Arbeit zumutbar und fordert das Jobcenter Sie auf, diese anzunehmen, dann müssen Sie diese grundsätzlich auch annehmen“, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Doch nicht jeder Bürgergeldempfänger hält sich daran und das regt viele auf. Auch Berlins Regierender Bürgermeister spricht sich jetzt für Strafen aus …
Kai Wegner findet: Wer nicht arbeiten will, sollte weniger Bürgergeld bekommen
Beziehern von Bürgergeld sollte aus Sicht von Kai Wegner (CDU) schrittweise immer mehr Geld gestrichen werden, wenn sie mehrfach zumutbare Jobs ablehnen. Wer sich verweigere, müsse sanktioniert werden, beteuert Berlins Regierender Bürgermeister am Dienstag bei RTL/n-tv. Sein Vorschlag: Beim ersten Mal müssten 25 Prozent, beim zweiten Mal 50 Prozent des Bürgergeldsatzes gekürzt werden. „Ich sage Ihnen, beim vierten geht er arbeiten.“
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die mehrfach zumutbare Arbeitsangebote ablehnen: Der Staat solle ihnen für zwei Monate den Bürgergeld-Regelsatz streichen und vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen. Der Vorschlag ist im rot-grün-gelben Kabinett aber noch nicht endgültig abgestimmt worden.