Ein Veruntreuungsprozess mit politischer Sprengkraft: Ein Gericht in Paris hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen am Vormittag der Veruntreuung von EU-Geldern für schuldig gesprochen. Acht weitere EU-Abgeordnete ihrer Partei Rassemblement National (RN) wurden ebenfalls schuldig gesprochen.
Nach Überzeugung der Richter machte sich die heutige RN-Fraktionschefin schuldig, indem sie in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vier EU-Parlamentsassistenten widerrechtlich für Aufgaben einsetzte, die nicht ihrer Funktion entsprachen, unter anderem als Personenschützer und persönliche Assistenten.
Und das daraus folgende Urteil der Richter ist hart. Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter.
Le Pen: Ab sofort ist es ihr verboten, bei Wahlen anzutreten
Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, und eine Geldstrafe gefordert. Aufsehen erregte ihre Forderung nach einem sofort geltenden Verbot, bei Wahlen anzutreten.
Das Urteil kann angefochten werden. Es gilt gemeinhin aber als unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis kommen würde.
Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verließ die Politikerin den Gerichtssaal. Ihr droht außerdem eine Haft- und eine Geldstrafe.
Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel - auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.
Insgesamt geht es bei den Vorwürfen gegen die neuen Angeklagten um einen mutmaßlichen Schaden von 4,6 Millionen Euro, von denen ein Anteil Le Pen zugerechnet wird. ■