Verkehrssicherheit

Experten fordern 250 Euro Strafe für Promille-Radler

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt strengere Regeln und höhere Strafen bei Verkehrsdelikten.

Author - Stefan Doerr
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Eine Monocam zeichnet Handysünder am Steuer auf.
Eine Monocam zeichnet Handysünder am Steuer auf.Harald Tittel/dpa

Radfahrer sollen nach dem Willen von Verkehrsexperten künftig deutlich schneller zur Kasse gebeten werden, wenn sie alkoholisiert unterwegs sind. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag fordert eine Absenkung der Promillegrenze und zugleich schärfere Kontrollen gegen Handynutzung am Steuer.

Geringere Promillegrenze für Radler

Konkret soll Radfahren bereits ab 1,1 Promille Blutalkohol geahndet werden. Das geht aus den Empfehlungen hervor, die am Freitag zum Abschluss des jährlichen Verkehrsgerichtstags in Goslar vorgestellt wurden. Bislang gilt für Radfahrer eine Grenze von 1,6 Promille.

Bei einem erstmaligen Verstoß schlagen die Experten ein Bußgeld von 250 Euro sowie einen Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg vor. Für Pedelecs könnten nach Einschätzung der Fachleute sogar noch strengere Alkoholgrenzwerte notwendig sein.

Radfahrer sollen härter bestraft werden, wenn sie Alkohol getrunken haben.
Radfahrer sollen härter bestraft werden, wenn sie Alkohol getrunken haben.Imago/Michael Schick

Handy am Steuer bringt zwei Punkte in Flensburg

Auch die Nutzung von Smartphones im Straßenverkehr wollen die Experten stärker ins Visier nehmen. Sie sprechen sich für eine flächendeckende Überwachung durch sogenannte Handy-Blitzer aus.

Diese Kamerasysteme kontrollieren von Autobahnbrücken aus, ob Fahrer während der Fahrt ein Handy benutzen. Voraussetzung dafür sei jedoch eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage. Bislang ist der Einsatz solcher Geräte nur in Rheinland-Pfalz gesetzlich geregelt.

Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll künftig härter bestraft werden. Statt bislang einem Punkt sollen Autofahrer zwei Punkte in Flensburg erhalten. Radfahrer sollen bei Verstößen ebenfalls einen Punkt bekommen. Zudem fordern die Experten, das Bußgeld für Kraftfahrzeugführer auf mindestens 250 Euro anzuheben.

Handy am Steuer - dafür sollen die Strafen verschärft werden.
Handy am Steuer - dafür sollen die Strafen verschärft werden.Imago/Bihlmayerfotografie

Führerschein wird nicht günstiger

Am Ablauf der bisherigen Führerscheinprüfung und an den Kosten wollen die Experten jedoch nicht rütteln. Die derzeitige Fahrerlaubnisprüfung werde „qualitativ und quantitativ den fachlichen Anforderungen gerecht“, heißt es in einer weiteren Empfehlung. Zudem habe die Ausbildungsqualität „gegenüber einer Kostenreduktion Vorrang“.

Polizei unterstützt Pläne

Rückendeckung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Die GdP begrüßte die Vorschläge des Verkehrsgerichtstags. Die bisherige Alkoholgrenze für Radfahrer sei „eindeutig zu hoch und erhöht das Unfallrisiko unnötigerweise“.

Beim Verkehrsgerichtstag beraten Fachleute regelmäßig über aktuelle Fragen des Verkehrs-, Versicherungs- und Strafrechts. Beteiligt sind Vertreter aus Politik, Justiz, Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Empfehlungen der Arbeitskreise gelten oft als wichtiger Impulsgeber für mögliche Gesetzesänderungen.

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