Die Bauernproteste in Deutschland gehen weiter. Am Montagmorgen haben Landwirte und Mittelständler vor dem Landesfunkhaus des NDR in Hannover protestiert. Etwa 50 Fahrzeuge – darunter rund 30 Traktoren – fuhren vor dem Funkhaus auf und standen vor den Zufahrten und Parkplätzen. Fahrzeuge seien von den Protestierern aber durchgelassen worden.
Es handele sich um eine gemeinsame Aktion von Bauern und Mittelstand, sagte Joachim Oelze, Landwirt aus Melzingen, der die Demonstration nach eigenen Angaben angemeldet hatte. „Wir kritisieren, dass die Medienberichte über die Demonstrationen kleingehalten werden“, sagte er der dpa. Die Kritik richte sich nicht nur gegen den NDR, sondern gegen die Medien insgesamt.
Bauern kritisieren Medienberichte
Auf einem Flugblatt forderten die Protestierer die Rücknahme des Bundestagsbeschlusses zum Haushalt 2024, die Rücknahme der Lkw-Mauterhöhung, die Abschaffung der CO₂-Steuer, die Beibehaltung der Subvention für Agrardiesel sowie den Abbau von Bürokratie. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit, hieß es auf dem Flugblatt: „Zu heutigen Bedingungen genehmigte Ställe oder andere Bauten der Landwirtschaft müssen mindestens 25 Jahre so betrieben werden können!“
Nach Angaben der Polizei hatten die Proteste bereits um 1.00 Uhr begonnen. In der Spitze seien 40 Traktoren und 80 Personen vor Ort gewesen, sagte eine Sprecherin der Polizei Hannover der dpa. Zuvor hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet. Kurz vor 9.00 Uhr seien noch 27 Traktoren vor Ort gewesen, sagte die Sprecherin weiter. Die Polizei sei vor Ort und beobachte die Lage.
Unzufrieden mit Berichterstattung über Bauernproteste
Bereits am Freitag hatten laut Polizei 60 bis 70 Demonstranten mit Fahrzeugen und einer Sattelzugmaschine ein Presseverteilzentrum in Hamburg über Stunden blockiert. Teilnehmern zufolge wollten sie damit in der Nacht zu Samstag etwa gegen die Berichterstattung über die Bauerndemonstrationen protestieren. Die Zeitungen verbreiteten nur Lügen, sagte ein Demonstrant.
Die Polizei führte nach eigenen Angaben zunächst noch Kooperationsgespräche mit den Demonstranten. Nach deren Scheitern lösten die Beamten die Kundgebung am Samstag gegen 2.00 Uhr auf – ursprünglich wollten die Demonstranten bis 4.00 Uhr bleiben. Außerdem wurden Personalien aufgenommen und Kennzeichen der Fahrzeuge erfasst, darunter Autos aus Ratzeburg, Nordwestmecklenburg und Lübeck. Welchem Spektrum genau die Demonstranten zuzurechnen sind, war zunächst unklar. ■