Für viele gilt das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße als Bastion russischer Propaganda in der deutschen Hauptstadt. Doch die zuständigen Behörden weigerten sich lange Zeit, gegen das Kulturzentrum vorzugehen – obwohl Recherchen des Berliner KURIER und anderer Medien aufzeigten, dass das Institut gegen Sanktionen der Europäischen Union verstoßen könnte. Doch das Blatt könnte sich wenden: Deutsche Behörden ermitteln weiter gegen das Russische Haus.
Nach Informationen des Tagesspiegels werten die Berliner Staatsanwaltschaft und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung beim Zoll die Finanzierung des Russisches Hauses für eine Straftat. Beide Behörden ermitteln deshalb. Zuvor hieß es, dass die Ermittlungen eingestellt worden seien, da man nichts gegen die Betreiber unternehmen könne. Die besäßen Diplomatenstatus. Wie der Tagesspiegel nun aber herausfand, ermitteln die Behörden jedoch zunächst „gegen Unbekannt sowie gegen die Mieter im Russischen Haus“.
Behörden ermitteln gegen Russischen Haus wegen EU-Sanktionen
Kernpunkt des Verfahrens ist, dass die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll und somit zum Finanzministerium von Bundesminister Christian Lindner gehört, das Russische Haus doch nicht als eine eigenständige Institution ansieht. Wie der KURIER zuvor berichtete, ist das Russische Haus vielmehr die Berliner Dependance der Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo. Diese untersteht direkt dem russischen Außenministerium von Minister Sergej Lawrow und steht komplett unter EU-Sanktionen. Russlands Außenminister Lawrow hatte erst in der vergangenen Woche wieder die russische Absicht wiederholt, die gesamte Ukraine unter russische Herrschaft bringen zu wollen.
Der sanktionierten Staatsagentur Rossotrudnitschestwo ist es zwar erlaubt, das Russische Haus zwar weiter selbst zu nutzen. Aber: „Insbesondere dürfen eingefrorene Sachen nicht veräußert, vermietet, belastet oder anderweitig als Einkommensquelle genutzt werden“, so eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf eine frühere Anfrage des KURIERS.
Zurückliegende Recherchen zeigten auf, wie das Russische Haus derweil unter anderem über Filmvorführungen prorussische Narrative an die Besucher bringt.
Ermittlungen gegen Unbekannt und gegen Mieter des Objektes
Laut den Ermittlern könnte die Finanzierung des Hauses indes eine Straftat sein und daran beteiligte Personen als Mittäter oder wegen Beihilfe verfolgt werden. Auf wen sich das beziehen könnte, ist noch unklar. In dem Gebäude des Russischen Hauses werden jedoch Sprachkurse veranstaltet, die eine Teilnahmegebühr verlangen. Immer wieder treten auch russische Künstler dort auf. Zudem werden ein Restaurant und ein Buchladen dort betrieben.
Der Buchladen hatte erst Ende des vergangenen Jahres in den Räumen einer früheren Luxusuhrenhandlung eröffnet. Wie Fotos beweisen, die dem KURIER vorliegen, werden dort Werke von russischen Kriegsideologen und Rechtsextremisten verkauft. Auch Spielzeug und andere Produkte, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verherrlichen, können in dem Laden erworben werden. ■