Zwischen Ballett und Sprachkurs
Russisches Haus in Berlin verbreitet Putin-Propaganda trotz EU-Sanktionen
Eigentlich soll das Russische Haus in Berlin die russische Kultur fördern. Stattdessen verbreitet es Putin-Propaganda. EU-Sanktionen gegen das Institut ignorieren die Behörden derweil.
Es klingt harmlos und unverfänglich, wenn das Russische Haus an der Friedrichstraße in Berlin am heutigen Dienstag zum feierlichen Anzünden der Lichter am Tannenbaum einlädt. „Väterchen Frost“ bittet an eine der wichtigsten Einkaufsmeilen der Stadt und soll den Deutschen das russische Winterfest näherbringen.
Doch was nach der Möglichkeit einer Vertiefung der russischen Kultur klingt, vertieft bei näherem Hinschauen eher die Verbindungen zum Putin-Regime. Das Russische Haus, im Jahr 1984 als Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur eröffnet, ist es heute unter anderem Zentrum diverser Vereine, beherbergt ein Kino und ein Restaurant. Eine unabhängige Institution ist es jedoch nicht. Es gehört zu Rossotrudnitschestwo, einer Regierungsagentur, die direkt dem Außenministerium von Putin-Chefdiplomat Sergej Lawrow untersteht.
„Times“: Staatsagentur organisierte Autokorsos zur Kriegsunterstützung
Der Betrieb des Hauses ist in einem zwischenstaatlichen Abkommen aus dem Jahr 2011 geregelt. Die Bundesrepublik betreibt in Russland im Gegenzug die Goethe-Institute. Diese haben seit Ausweitung der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 ihren Betrieb jedoch arg eingeschränkt und bieten nur noch Sprachkurse an und die Bibliothek.
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Auch das Russische Haus in Berlin bietet auf den ersten Blick das Standardprogramm eines Kulturhauses: Tanzclub, Ballettunterricht, Malkurse, Musikschule. In Ausstellungen werden Fotografien der russischen Natur oder von Orten mit Bezug zu Zar Peter dem Großen gezeigt. Doch wie bereits der ukrainische Verein „Vitsche“ durch eine Protestaktion deutlich machen wollte, ist das Haus keinesfalls nur ein Hort der Kultur.
Putin-Propaganda als Holocaust-Gedenken verpackt
Bei näherer Betrachtung haben Veranstaltungen, die eigentlich ehrenwerte Titel haben, bedenkliche Untertöne. „Der Holocaust: Fäden des Gedenkens“, heißt ein Dokumentarfilm, der am 26. Oktober im Russischen Haus gezeigt wurde. Dort wurde unter dem Deckmantel des Holocaust-Gedenkens ein Propagandafilm des russischen Staatssenders RT gezeigt. Dem Sender wurde in Deutschland die Lizenz verweigert. Videoplattformen wie Youtube haben dessen Konten gesperrt, weil die Inhalte gegen die Standards der Plattformen verstoßen hatten.
Im Kino des russischen Hauses werden die Inhalte jedoch weiter gezeigt. In der russischsprachigen Originalbeschreibung des Holocaust-Films werden Ukrainer als Nazis verunglimpft: „Es ist so, als ob der Nazismus nicht besiegt wurde. Es gibt Menschen, die den Nazismus wiederbeleben. Sie sind hier. Alles, was in der Ukraine passiert oder in Europa, ist beängstigend“, heißt es in dem Film. Das Bild von Ukrainern als Nazis dient Russland unter anderem als Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Wie die Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag schrieb, zeigt das Russische Haus diesen Herbst in einer Retrospektive Filme des Regisseurs Karen Schachnasarow. Dieser rechtfertigte laut der Süddeutschen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und drohte Gegnern des Putin-Regimes in einer Talkshow mit „Konzentrationslager, Umerziehung und Sterilisierung“.
Nach Recherchen der britischen Zeitung „Times“ organisierte die Staatsagentur Rossotrudnitschestwo hingegen nach Kriegsbeginn sogar gezielt prorussische Autokorsos in Europa mit.
Direktor verwendet das Wort „Krieg“ nicht
Neben anderen Veranstaltungen zu Ehren des sowjetischen Regisseurs Tarkowskij oder zu Sehenswürdigkeiten der russischen Hauptstadt Moskau fehlt ein Thema jedoch komplett: Der russische Krieg in der Ukraine wird nirgendwo auf der Internetseite des Hauses erwähnt. Kein Wort zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Keine kritischen Stimmen, von denen es selbst in Putins Russland einige gibt.
In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung verwendete der Direktor des Russischen Hauses, Pavel Izvolskiy, nicht einmal das Wort „Krieg“ in Bezug auf den russischen Angriff auf die Ukraine. In Russland darf der Krieg in der Ukraine nicht als Krieg bezeichnet werden, sondern wird von den Behörden als „militärische Spezialoperation“ betitelt.
Lästige Nachfragen werden abgeblockt
Wenn es kritisch wird, dann blockt das Institut gerne mal. Ein Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte Izvolskiy kurzfristig ab. Die vorab geschickten Fragen zielten zu sehr auf den Krieg und seien „provokativ“, zitiert die Zeitung einen Sprecher des Russischen Hauses.
Izvolskiy gab gegenüber der Berliner Zeitung jedoch an, dass im Moment nicht die Zeit für Spaß sei. „Vor der Pandemie hatten wir viele amüsante Aufführungen. Jetzt halten wir das für unangemessen. Wir planen, hauptsächlich klassische Musik und seriöse Filme anzubieten“, so Izvolskiy. Wer jedoch auf das bisher geplante Veranstaltungsprogramm schaut, sieht bei Buchungsportalen vor allem eines: Comedy. So wurde ein Abend im November mit dem Komiker Igor Mamenko beworben. Auch im Dezember tritt ein Kabarettist mit dem Namen Vladimir Vinokur auf.
Mittlerweile hat die Bibliothek des Hauses wieder einmal die Woche geöffnet. Rein kommt jedoch nur, wer sich mit Ausweisdokumenten und möglichst einem Adressnachweis registrieren lässt und eine Gebühr bezahlt – die erhält natürlich Rossotrudnitschestwo.
Russland-Freunde: „DDR von BRD vereinnahmt worden“
Neben der eigenen Arbeit ist das Haus auch der Sitz diverser Vereine. Zu den haarsträubendsten unter ihnen zählen vermutlich die „Berliner Freunde der Völker Russlands“. Mit Blick auf die Namensgebung des Vereins erzählt der Autor Ferdinand Thun-Hohenstein, dass nach der „Vereinnahmung der DDR durch die BRD“ ein neuer Name für die „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ (DSF) hermusste.
In der DSF wurde in der DDR die Freundschaft mit dem „großen Bruder“ zelebriert – oft jedoch eher widerwillig. War der Verein in der DDR mit 6,4 Millionen Menschen im gesamten Land einer der mitgliederstärksten, gehörten ihm im wiedervereinigten Berlin 1992 noch 124 Personen an. Wie viele es derzeit sind, ist unklar.
„Russland ist größer geworden“
Der Verein gibt Putin-Propaganda 1:1 wieder. In den Mitteillungen wird auf die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden verwiesen, die Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine Ende September organisierte. Hier schreibt der Vereinsvorsitzende Uli Hoppe, Russland sei „größer geworden“. Die Bewohner der militärisch besetzten Gebiete würden die Annexion „mit überwältigender Mehrheit der Stimmen“ unterstützen.
Kein Wort über Zwangsmaßnahmen oder Berichte von massiven Wahlfälschungen bei den Scheinreferenden. In einem Beitrag von George und Doris Pumphrey heißt es stattdessen, dass der wahre Aggressor im Krieg die Ukraine selbst sei. Das passt ganz und gar nicht zu den Worten, die der Direktor des Russischen Hauses gegenüber der Berliner Zeitung verlautbarte: „Politik machen wir nicht“, beharrte er.
Behörden gehen nicht gegen Russisches Haus vor – obwohl sie es könnten
Fraglich ist es deshalb, warum der Berliner Senat die Aktivitäten des Hauses weiterhin duldet und sogar schützt. So haben ukrainische Aktivisten um den Verein „Vitsche“ einen Protest gegen die Lichteraktion mit Väterchen Frost am Dienstag angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei Berlin hat den Protest jedoch an die Ecke zur Taubenstraße verlegt - weit weg von der heimeligen Weihnachtsveranstaltung des Russischen Hauses.
Noch schwerwiegender liegt jedoch, dass die deutschen Behörden selbst EU-Sanktionen gegen russische Organisationen ignorieren. Denn Rossotrudnitschestwo, die Staatsagentur, die das Russische Haus betreibt, steht seit dem achten Sanktionspaket vom Juli 2022 unter EU-Sanktionen. Laut Rechtsexperten ist dem Russischen Haus damit jede geschäftliche Tätigkeit verboten.
Das bedeutet, dass das Haus weder Eintrittsgelder für Veranstaltungen, noch Bibliotheksgebühren oder jedwede sonstige Arten von finanziellen Zuwendungen annehmen dürfte. Doch das Russische Haus scheint sich bisher um die EU-Sanktionen keine Sorgen zu machen. In den Veranstaltungshinweisen verweist das Russische Haus weiter auf die „Ticketkasse“.