An der Freien Universität Berlin hat es am Donnerstag bei einer mehrstündigen Hörsaalblockade von Aktivisten eine Rangelei zwischen propalästinensischen und proisraelischen Unterstützern gegeben. Die Freie Universität (FU) rief daraufhin die Polizei in das Hochschulgebäude, wie die Pressestelle mitteilte. Laut Polizei wurden bei dem Vorfall zwei Personen leicht verletzt und klagten über Schmerzen. Grund für die Auseinandersetzung sei eine Meinungsverschiedenheit gewesen. Den Angaben zufolge wurden mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung gestellt. Einige Medien hatten über mutmaßlich antisemitische Vorfälle berichtet. Entsprechende Anzeigen gab es bis zum Abend laut Polizei nicht.
Aufgerufen zu der Besetzung hatten propalästinensische Unterstützer
Ein Bündnis von FU-Studierenden, das sich „Students for Free Palestine“ nennt, hatte auf seinem Instagram-Kanal zu der Besetzung aufgerufen. Auf dem Kanal wurden Bilder und Videos von der Aktion veröffentlicht. Dort waren unter anderem Palästinaflaggen und Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt den Genozid“ zu sehen. In einem Instagram-Beitrag kritisiert das Bündnis die Universitätsleitung auf Englisch für die „einseitige Stellungnahme der Universitätsleitung zur Gewalt in Israel/Palästina“.
Nach Angaben der Polizei hatten sich die Anwesenden zunächst nicht gegen den Willen des Hausrechtsinhabers vor Ort aufgehalten. Im Laufe des Tages änderte sich jedoch die Lage: Laut Pressestelle der Universität waren einige Beteiligten der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, nicht nachgekommen. Deshalb habe die Hochschule gegen 16 Uhr vom Hausrecht Gebrauch gemacht und eine Räumung durch die Polizei veranlasst. Zu dem Zeitpunkt hielten sich nach Angaben der Polizei rund 60 Personen in dem Hörsaal auf.
Wir sind weiterhin an der @FU_Berlin in #Dahlem im Einsatz. Nach Protesten und Rangeleien haben sich ca. 60 Personen in einen Lehrsaal begeben und diesen auch nach mehreren Aufforderungen nicht verlassen. Die Leitung der Universität hat Strafantrag wg. Hausfriedensbruchs…
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) December 14, 2023
„Ungefähr 20 von den 60 Personen mussten in polizeilicher Begleitung rausgebracht werden“, sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Gegen sie werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Gegen 18 Uhr war die Maßnahme demnach abgeschlossen.
Freie Universität hatte die Aktion nicht genehmigt
Die Freie Universität teilte auf Anfrage mit, dass die Hochschule nicht Veranstalterin der Aktion sei, sie nicht genehmigt und dafür auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe. Die Universität befürworte das Engagement für gesellschaftlich relevante Themen und den kritischen Dialog, „solange sich dieses Engagement im Rahmen von Recht und Gesetz bewegt“. Besetzungen sehe man aber nicht als geeignetes Mittel der Kommunikation oder des Protests.
Eine widerliche Aktion, die fassungslos macht. Antisemiten haben in Berlin keinen Platz! Unsere Universitäten sind Orte des freien Diskurses und nicht des Hasses. Wir werden Israelhassern keinen Raum bieten. Danke @polizeiberlin für die schnelle Räumung. https://t.co/yJvfCXdcWb
— Kai Wegner (@kaiwegner) December 14, 2023
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisierten die Besetzung des Hörsaals auf X (vormals Twitter). Wegner schrieb von einer widerlichen Aktion, „die fassungslos macht“. Er dankte der Polizei für die schnelle Räumung. Einige Medien hatten über mutmaßlich antisemitische Vorfälle berichtet. Einem Polizeisprecher zufolge wurden bis zum Abend keine antisemitischen Vorfälle bei der Behörde angezeigt. ■