Seit Wochen treiben die Klima-Kleber ihr Unwesen in der Hauptstadt. Für ihr großes Ziel – die Abschaffung der fossilen Brennstoffe –blockieren die Mitglieder der Letzten Generation beinahe täglich den Berliner Verkehr, beschmieren Denkmäler und mehr. Und glaubt man der jüngsten Ankündigung der Aktivisten, werden ihre Aktionen nur noch extremer: So wollen sie am kommenden Samstag beispielsweise eine Massenbesetzung der Straße des 17. Juni durchführen.
Doch die Proteste der Klima-Kleber erhitzen nicht nur die Gemüter der Berliner, sie verbrauchen auch die Ressourcen der Polizei! Rund 200 Einsatzkräfte sind täglich im Einsatz. Aber gerade aktuell stellt man sich die Frage: Muss das wirklich sein – in einer Zeit, in der die Hauptstadt die Polizei an anderer Stelle dringender braucht?
Klima-Kleber sollten die Polizei für den Nahostkonflikt freigeben
Gemeint ist hier der Nahostkonflikt, dessen Folgen auch in Berlin zu spüren sind. Illegale propalästinensische Versammlungen müssen aufgelöst werden, jüdische Einrichtungen müssen beschützt werden. Die Polizei braucht aktuell jeden Mann und jede Frau. Darum kritisiert unter anderem Volker Beck jetzt auch die Letzte Generation. Er ist der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin. Am Montag betont Beck: „Liebe ‚Letzte Generation‘, ich appelliere an euch: Habt ein Einsehen! Zeigt Verantwortung. Wer Andere zu einer verantwortlichen Klimapolitik bringen will, muss selber zeigen, dass Verantwortung für ihn keine leere Floskel ist.“
Die Polizei in der Bundeshauptstadt sei am Limit, beteuert Beck. Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, seien jetzt unverantwortlich und gefährdeten auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Weiter mahnt er: „Aufgrund der Personalsituation schafft es die Polizei bereits jetzt nicht mehr, die Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder bei ihnen Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen.“ Beck befürchtet, dass der Objektschutz in manchen Fällen noch weiter reduziert werden könnte.
Doch ob die Letzte Generation wohl zuhören und sich von ihrer Großoffensive in Berlin abbringen lassen wird? Schaut man sich ihre Hartnäckigkeit seit Mitte September an, lautet die Antwort wohl eher: Nein! Immerhin muss man aber einwenden: Nachdem die Hamas für den 13. Oktober weltweit zu Handlungen gegen jüdische Einrichtungen aufgerufen hatte, riefen die Klima-Kleber aus diesem Grund einen offiziellen Ruhetag aus – und pausierten tatsächlich jegliche Maßnahmen, um die Berliner Polizei nicht in Beschlag zu nehmen. ■