Angesichts der eskalierenden Wohnungsnot und der immer dreisteren Geschäftspraktiken großer Immobilienkonzerne fordern die Berliner Grünen jetzt: Vermieter sollen künftig eine Lizenz zum Vermieten benötigen – ähnlich einem Führerschein. Wer Wohnraum anbietet, solle dazu befähigt, kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden können.
Der Anlass für diesen Vorstoß ist kein Einzelfall, sondern ein Paradebeispiel für das, was viele in Berlin längst als Normalzustand empfinden: Wohnraum ist knapp, die Nachfrage explodiert – und Vermieter wie Vonovia schlagen Kapital daraus. In der Hauptstadt konkurrieren Dutzende Bewerber um jede freie Wohnung.
Während in ostdeutschen Städten wie Görlitz oder Chemnitz Wohnungen leer stehen oder günstig zu haben sind, herrscht in Berlin regelrechter Belagerungszustand – oft auf engstem Raum, zu horrenden Preisen.
Die Praxis, sogenannte „Stapelmieten“ zu verlangen – also Mieterhöhungen, die auf angeblich hochwertigen Ausstattungsmerkmalen basieren wie „gute Nahversorgung“ oder „Nähe zum ÖPNV“ –, wurde von mehreren Amtsgerichten bereits kassiert. Solche Aufschläge seien nicht rechtens, urteilten die Richter.
Doch Vonovia zeigt sich davon unbeeindruckt. Ein Sprecher merkte im Checkpoint an: Die Urteile besäßen nur Aussagekraft für die einzelnen Mietverhältnisse. Sie hätten keine allgemeingültige Bedeutung. Mit anderen Worten: Man macht einfach weiter wie bisher.
Bislang keine wirksame Mietpreisbremse
Für die Grünen ist genau diese Haltung der Tropfen, der das politische Fass zum Überlaufen bringt. Fraktionschef Werner Graf findet im Checkpoint klare Worte: „Wer mehr damit beschäftigt ist, noch den letzten Cent aus den Mietern zu pressen, anstatt günstigen Wohnraum anzubieten, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts zu suchen.“ Seine Ansage: „Wir fordern die Einführung einer Lizenz zum Vermieten, um gegen unsoziale Vermieter wie Vonovia auf dem Berliner Vermietermarkt vorgehen zu können.“
Dass sich der Bund bislang nicht zu einer wirksamen Mietpreisbremse durchringen konnte, sehen die Grünen als Beleg dafür, dass Berlin selbst aktiv werden muss. Die landespolitische Verantwortung könne man nicht länger wegdelegieren.
Aber die entscheidende Frage bleibt: Traut sich der Berliner Senat, gegen die mächtigen Immobilienkonzerne vorzugehen? Oder bleibt es beim Empörungsritual? ■