Die Polizei hat am Donnerstagabend die von propalästinensischen Aktivisten besetzten Räume der Humboldt-Universität in Berlin geräumt. Verschlossene und teils verbarrikadierte Türen würden von der Polizei gewaltsam geöffnet, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend.
Wer das Gebäude nicht freiwillig verlassen wollte wurde abgeführt. Eine dpa-Reporterin beobachtete am Donnerstagabend, wie mehr als ein Dutzend Aktivisten von der Polizei nach draußen gebracht wurde. Sie wurden an eine Wand gedrückt - ihre Personalien wurden festgestellt. Einige Demonstranten klagten über Schmerzen. Eine Demonstration von Unterstützern der Aktivisten in unmittelbarer Nähe lief weiter.
Polizei führt HU-Besetzer ab
Zuvor hatte die Polizei die Personen, die das Gebäude freiwillig verließen, schon nach draußen begleitet und ihre Identitäten festgestellt.
Rufe wie „HU - shame on you“ waren zu hören, die Stimmung war nach Beobachtungen der dpa-Reporterin aufgeheizt. Um 18.00 Uhr war die Frist verstrichen, bis zu der die Uni-Leitung die Besetzung von Räumen dulden wollte. Am Donnerstagnachmittag hatte Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal nicht-öffentlich mit Wissenschaftlern und Besetzern diskutiert. Im Anschluss gingen die Verhandlungen mit den Besetzern weiter. Mehrmals sprach von Blumenthal auch mit der Polizei.
Uni-Präsidentin: Anweisung zur Räumung kam von oben
Die Anweisung, die Besetzung räumen zu lassen, kam laut von Blumenthal von Bildungssenatorin Ina Czyborra und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Von Blumenthal verteidigte ihre Strategie des Dialogs mit propalästinensischen Besetzern von Hochschulräumen. „Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können“, sagte von Blumenthal am Freitag im RBB-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen.
Etwa 100 Aktivisten übernachteten laut eigenen Angaben in der Universität
Am Donnerstag sei dann aber „von oben entschieden“ worden, die besetzten Räumlichkeiten von der Polizei nach rund einem Tag des Protests räumen zu lassen. „Wir waren in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht“, sagte von Blumenthal dazu. „Wir wollten eben diesen Versuch selbst an ein Ende führen. Und so mussten wir den Dialogversuch abbrechen.“
Am Mittwoch hatten die Aktivisten Räume der Universität besetzt, etwa 100 übernachteten nach Angaben der Aktivisten in der Universität.
Von Blumenthal sagte laut Medienberichten, dass sie auf Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer verzichten wolle – zumindest gegen die, die das Gebäude bis 18.30 Uhr verlassen hätte. Auf Nachfrage von Journalisten, ob dies auch für die entstandenen Sachbeschädigungen gelte, sagte sie, dass sie dazu am Donnerstag keine Angaben machen werde. „Ich hatte keine Gelegenheit, das Gebäude vollständig zu betrachten. Wir haben keine Bestandsaufnahme“, so Blumenthal. ■