Millionen-Vertrag läuft im März aus: Schaltet Berlin die Luca-App ab? DIESES Bundesland zieht bereits die Reißleine
Die Kritik an der Eincheck-App nimmt zu: Das erste Bundesland nimmt offiziell Abschied von Luca.
Das war’s: Schleswig-Holstein hat als erstes von 13 Ländern entschieden den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App nicht zu verlängern. Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen hatten sich von vornherein gegen die App entschieden. In zwölf Ländern steht die Entscheidung noch aus, darunter Berlin. Der Berliner Senat prüft derzeit, ob der Vertrag mit den Betreibern der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert wird. Die einjährige Vertragslaufzeit mit dem Hersteller ende im März, erklärte die Gesundheitsverwaltung am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Eine Entscheidung zur möglichen Vertragsverlängerung sei noch nicht getroffen worden. Das werde „nach einer umfassenden Bewertung des bisherigen Einsatzes und der pandemischen Lage“ demnächst passieren.
Kritik von Datenschützern und Gesundheitsbehörden an Luca-App
Die öffentlich immer wieder kontrovers diskutierte Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden.
Von Anfang an wurde die App kritisiert, sowohl von Datenschützern als auch von Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden. Eine Spiegel-Umfrage hatte im Sommer ergeben, dass in gerade einmal 60 Fällen verwertbare Ergebnisse zur Kontaktverfolgung aus den Luca-Daten herausgekommen waren. Insgesamt ist von 21 Millionen Euro Lizenzgebühren die Rede, die die beteiligten Länder zu entrichten haben.
Vorfall in Mainz: Polizei griff nach Todes-Sturz auf Luca-Daten zurück
Trotzdem bewertet die Senatsgesundheitsverwaltung den bisherigen Einsatz der App positiv. „Grundsätzlich kann von einem hohen Mehrwert für die Gesundheitsämter ausgegangen werden, zudem durch die jüngsten Systemerweiterungen (luca connect) der Instrumentenkasten noch einmal um weitere Features erweitert wurde“, hieß es. Derzeit lägen auch keine Anhaltspunkte vor, dass ein Betrieb der App aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt werden könnte.
Die Luca-App ist seit Monaten Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse. Zuletzt entzündete sich die Kritik an einem Vorfall in Mainz, wo die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte auf Daten aus der App zurückgriff. Danach hatten einzelne Politiker dazu aufgerufen, die Luca-App von den mobilen Telefonen zu löschen, und die Bundesländer aufgefordert, auslaufende Verträge mit dem Anbieter nicht zu verlängern.
Die Betreibergesellschaft Culture4life hat ihren Sitz in Berlin. Der Musiker Smudo von Die Fantastischen Vier entwickelte die Luca-App mit und ist an der Betreibergesellschaft wirtschaftlich beteiligt. Diese hatte das Vorgehen der Behörden in Mainz kritisiert und darauf hingewiesen, dass dies nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt sei. Kritiker der App hatten auf sozialen Medien zum Löschen der App aufgerufen. Auch wer die App nicht installiert hat, kann den Luca-QR mithilfe der Corona-Warn-App einscannen, um beispielsweise in einem Restaurant einzuchecken.