Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker sowie Wahlkampfhelfer hatten in den vergangenen Wochen für Erschrecken gesorgt. Für besondere Empörung sorgte der Angriff von vier jungen Männern auf den EU-Abgeordneten Matthias Ecke in Dresden am 3. Mai. Der SPD-Politiker erlitt dabei Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden. Doch auch für Wahlhelfer ist es gerade gefährlich: Die Berliner Polizei und die Polizei in Brandenburg zählen bisher sechs registrierte Angriffe.
Drei Attacken auf Wahlhelfer in Berlin
Die Berliner Polizei hat im Europa-Wahlkampf bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in der Stadt registriert. Dabei wurden die Wahlhelfer verbal oder körperlich am Aufhängen von Wahlplakaten gehindert beziehungsweise in der Wählerwerbung gestört, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab. Verletzungen seien nicht bekannt, hieß es. Die Störungen richteten sich gegen Wahlhelferinnen und -helfer von AfD, Linke und Grünen.
Körperliche Übergriffe auf Wahlhelfer in Brandenburg
Die Polizei in Brandenburg hat im bisherigen Europa-Wahlkampf währenddessen landesweit bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer registriert. Seit Anfang April seien eine Beleidigung und zwei Körperverletzungsdelikte angezeigt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Aussagen zur Parteizugehörigkeit der Betroffenen könnten bislang nicht gemacht werden.
Bei den Angaben handele es sich ausschließlich um Vorfälle, die zur Anzeige gebracht wurden. Sie bildeten aber keine valide Datenbasis im Sinne einer polizeilichen Kriminalitätsstatistik, betonte das Ministerium.
Hunderte beschädigte Plakate im Wahlkampf
Daneben seien in Brandenburg bislang etwa 260 Sachbeschädigungen von Wahlplakaten angezeigt worden. Mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni sei dort mit einem Anstieg zu rechnen. In Berlin bewegen sich die Schäden durch Vandalismus an Wahlplakaten auf einem ähnlichen Niveau wie zur letzten Europawahl Bislang sei eine niedrige dreistellige Zahl von abgerissenen, beschädigten oder beschmierten Wahlplakaten zur Anzeige gebracht worden. Die Anzeigen kämen von allen Parteien, die meisten aber von der AfD.
Polizei sieht Schutz von Wahlhelfern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Ein stärkerer Schutz der Wahlkämpfer sei eine gesamtgesellschaftliche und keine ausschließlich polizeiliche Aufgabe, erklärte die Polizei in Berlin und Brandenburg. In Berlin versuche man zu einem sicheren Wahlkampf beizutragen, indem beispielsweise die Gefährdungslage für besondere Wahlkampfveranstaltungen analysiert werde. „Selbstverständlich wird auch im Rahmen der täglichen Streifentätigkeit auf Wahlhelfende im Stadtgebiet geachtet“, hieß es.
Auch die Brandenburger Polizei unternehme alles Erforderliche, um politisch engagierte Menschen zu schützen, so das Innenministerium. Die Behörde sei mit dem Landeswahlleiter und den Parteien im Kontakt, den Landtagsabgeordneten werde ein Sicherheitsgespräch angeboten. Zudem seien für Kommunal- und Landespolitiker gesonderte Informationsveranstaltungen geplant. ■